Streit um Ausreisesperre für Amerikaner: US-Pastor Brunson will vor tür­ki­sches Ver­fas­sungs­ge­richt ziehen

20.08.2018

Der US-Pastor Andrew Brunson darf die Türkei nach wie vor nicht verlassen, ihm wird Terror-Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Nun will er vor das Verfassungsgericht ziehen.

Der Anwalt des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson will vor das Verfassungsgericht in Ankara ziehen. Er werde dort innerhalb eines Monats Einspruch gegen den Hausarrest und die Ausreisesperre Brunsons einlegen, sagte Ismail Cem Halavurt am Montag. Der 50 Jahre alte Brunson wird seit mehr als anderthalb Jahren wegen Terrorvorwürfen in der Türkei festgehalten.

Sollte das Verfassungsgericht - wie zuvor die untergeordneten Gerichte - den Einspruch ablehnen, ist der Rechtsweg in der Türkei ausgeschöpft. Damit wäre der Weg frei für eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Erst am Freitag hatte ein Gericht in Izmir die Freilassung des Pastors erneut abgelehnt.

Brunson war 2016 inhaftiert worden. Ihm wird Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Letzteren macht Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Fall sorgt für politische Zerwürfnisse

Anwalt Halavurt sagte weiter, die Anklage stütze sich auf "völlig unsinnige Aussagen" von Zeugen mit teils geheim gehaltener Identität. Der Fall sei politisch motiviert, wie auch der der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu, deren Ausreisesperre aufgehoben wurde. "Sagt etwa noch jemand ernsthaft, dass die Türkei eine unabhängige Justiz hat?", so Halavurt. "Andrew Brunson ist unschuldig, und das gilt auch für Tolu." Er freue sich deshalb darüber, dass Tolu ausreisen könne.

Der Streit um den US-Pastor hat zu einer schweren Krise zwischen den Nato-Verbündeten USA und Türkei geführt. Um Brunson freizubekommen, hatten die USA Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, die Ankara erwiderte. Die türkische Landeswährung Lira war daraufhin zwischenzeitlich schwer eingebrochen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Streit um Ausreisesperre für Amerikaner: US-Pastor Brunson will vor türkisches Verfassungsgericht ziehen . In: Legal Tribune Online, 20.08.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30439/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

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