Strafverfahren gegen türkische Anwälte: BRAK besorgt über Verfahrensverstöße

Die BRAK ist enttäuscht über den Ausgang des am vergangenen Donnerstag in Silivri bei Istanbul stattgefundenen 9. Verhandlungstages im Verfahren gegen türkische Rechtsanwälte. Im Verfahren gegen die insgesamt 46 angeklagten Strafverteidiger würden fundamentale Verfahrensvorschriften verletzt, gerichtliche Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar.

Das Gericht habe nicht nur alle wesentlichen Anträge der Verteidigung zur Entlastung der Angeklagten abgelehnt, sondern darüber hinaus offenbar auch entschieden, den Prozess ohne Beweisaufnahme zu beenden. Für den nächsten Verhandlungstag, der am 8. April stattfinden solle, sei bereits das Schlussplädoyer des Staatsanwalts vorgesehen. Die von der Verteidigung beantragte Beweisaufnahme werde wohl nicht mehr stattfinden.

Einen kleinen Erfolg habe die Verteidigung dennoch für sich verbuchen können, teilte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit: Das Gericht habe sich davon überzeugen lassen, dass in einem fairen Verfahren der Verteidigung auch vollständige Akteneinsicht zu gewähren ist; dies sei bisher unterblieben. Weiter habe das Gericht vier der noch 15 inhaftierten Rechtsanwälte aus der fast zweijährigen Untersuchungshaft entlassen. Wenn auch nicht klar geworden sei, warum gerade diese vier Angeklagten auf freien Fuß kommen sollen, obwohl nach Auffassung der Verteidigung bei allen Inhaftierten offensichtlich keine Haftgründe mehr vorliegen.

Den türkischen Rechtsanwälten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, weil sie angeblich von ihren Mandanten, unter ihnen der Führer der PKK-Nachfolgeorganisation KCK Abdullah Öcalan, Weisungen entgegengenommen und an Dritte weitergeleitet hätten. Die Juristen überwiegend kurdischer Abstammung waren infolge der Proteste um den Taksim-Platz festgenommen worden. Die BRAK nimmt an dem Verfahren als Beobachter teil.

mbr/LTO-Redaktion