Anklage erhoben: 2.352 Jahre Haft für Erdogan-Gegner İmam­oğlu gefor­dert

Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache. İmamoğlu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan. Der Sender CNN Türk berichtete, die Anklageschrift sei 3.900 Seiten lang und umfasse insgesamt 402 Verdächtige. Ein Anwalt der Partei İmamoğlus sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens.

Erst Ende Oktober war ein weiterer Haftbefehl gegen İmamoğlu erlassen worden. Die Bundesregierung – damals noch von der Ampel-Koalition geführt – hatte die Festnahme und Absetzung im März als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Zu den Bedingungen in der berüchtigten Haftanstalt, in der sich auch İmamoğlu befindet, führte Paula Zengerle kürzlich ein Interview mit dem Berliner Anwalt Yaşar Ohle.

Größte Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei

İmamoğlu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. İmamoğlu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.

Die Partei CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen - was viele als mögliche Vorstufe zu einer Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdogan deuteten.

Seither steht die säkular ausgerichtete CHP unter Druck. Bisher wurden Hunderte ihrer Mitglieder festgenommen und 17 ihrer Bürgermeister verhaftet. Die Regierung weist Kritik an dem Vorgehen zurück und nennt die Justiz im Land unabhängig. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies allerdings infrage.

dpa/jb/LTO-Redaktion