25 Monate Haft für Erdoğan-Rivalen: İmam­oğlu droht der Amts­ver­lust

In Istanbul sitzt Ekrem İmamoğlu bereits im Gefängnis. Nun droht dem profiliertesten Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auch der endgültige Verlust seines Amts: Ein Gericht verurteilte den früheren Istanbuler Bürgermeister zu 25 Monaten Haft. Zusätzlich verhängte es ein politisches Betätigungsverbot.

Wird das Urteil rechtskräftig, verliert İmamoğlu auch formal sein Amt. Der Stadtrat von Istanbul könnte dann einen neuen Bürgermeister für die Millionenmetropole bestimmen.

İmamoğlu spricht von einem Skandal

Zur Verhandlung wurde İmamoğlu aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri zugeschaltet. Nach Angaben des türkischen Staatssenders TRT bezeichnete er das Urteil als Skandal und wies die Anschuldigungen zurück.

In dem Verfahren ging es um Äußerungen aus der Zeit vor vier Jahren. İmamoğlu soll den damaligen Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Tuzla, Şadi Yazıcı, beleidigt haben. Der Oppositionspolitiker bestreitet, mit seinen Äußerungen eine Beleidigung beabsichtigt zu haben. Er habe lediglich auf eine politische Auseinandersetzung und eine angespannte Stimmung bei einer Veranstaltung reagiert.

Das Verfahren hat eine ungewöhnliche Vorgeschichte: İmamoğlu war in derselben Sache bereits zweimal freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht ließ den Fall anschließend wegen angeblicher Formfehler neu aufrollen. Nach der erneuten Verhandlung kam das Gericht nun zu einem anderen Ergebnis.

Opposition sieht politisch motiviertes Vorgehen

Die türkische Opposition kritisiert nicht nur das Urteil, sondern das gesamte Vorgehen gegen İmamoğlu. Sie spricht von einem politisch motivierten Verfahren mit dem Ziel, den wichtigsten Rivalen Erdoğans aus dem politischen Wettbewerb zu drängen. Die türkische Regierung weist dagegen jede Einflussnahme auf die Justiz zurück.

İmamoğlu galt lange als aussichtsreicher Kandidat für ein mögliches Duell mit Erdoğan um das Präsidentenamt. Politisch bedeutsam wurde er vor allem durch seine Erfolge in Istanbul: Die Oppositionspartei CHP regiert die Stadt seit den Kommunalwahlen 2019. Im Jahr 2024 konnte İmamoğlu sein Amt verteidigen.

Seit März 2025 steht İmamoğlu jedoch massiv unter Druck. Damals war der aussichtsreiche Erdoğan-Herausforderer festgenommen worden, später wurde er von seinem Amt suspendiert. Gegen ihn laufen weitere Ermittlungen und Verfahren, unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei handelt es sich bislang um Vorwürfe, nicht um rechtskräftige Feststellungen. Im Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister fordert die Anklage mehr als 2.000 Jahre Haft. 

Bereits nach İmamoğlus Festnahme und vorläufiger Absetzung im März 2025 bezeichnete die Bundesregierung das Vorgehen als "absolut inakzeptabel". Auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission werteten seine Absetzung als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei.

Das neue Urteil reicht damit weit über den konkreten Beleidigungsvorwurf hinaus. Wird es rechtskräftig, würde İmamoğlu nicht nur eine weitere Haftstrafe erhalten: Erdoğan wäre einen seiner größten politischen Rivalen los.

dpa/vv/LTO-Redaktion