Proteste nach Repressionen gegen Erdoğan-Konkurrent Imamoğlu: Bun­des­re­gie­rung nennt Fest­nahme und Abset­zung "absolut inak­zep­tabel"

Die Bundesregierung hat die Inhaftierung und vorläufige Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoğlu als "absolut inakzeptabel" kritisiert. "Das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden", forderte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die jüngsten Entwicklungen seien "ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei", aber auch für die weitere Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung am Morgen in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.

Konkrete Konsequenzen wegen der Inhaftierung, wie zum Beispiel den Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei, hat die Bundesregierung noch nicht ins Auge gefasst. Man wolle zunächst abwarten, wie die türkische Regierung auf die Forderung nach Aufklärung reagiere, sagte Hebestreit. "Dann muss man sich möglicherweise weiteren Fragen stellen."

Imamoğlu gilt als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der für 2028 angesetzten Wahl. Er war am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorermittlungen festgenommen und am Sonntag wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft überführt worden. Außerdem wurde er von seinem Amt als Bürgermeister suspendiert. Das türkische Innenministerium sprach von einem "vorübergehenden" Schritt und verwies zur Begründung auf die verhängte Untersuchungshaft. 

Imamoğlu bestreitet alle Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn als politischen Rivalen kaltstellen zu wollen. 

Seit der Festnahme gibt es landesweite Proteste – mittlerweile den fünften Tag in Folge.

dpa/lmb/LTO-Redaktion