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"Trump schlägt zurück": Wahl­kampf­team des US-Prä­si­denten ver­klagt die New York Times

27.02.2020

US-Präsident Trump scheut sich nicht davor, öffentlich gegen Medien zu wettern - ganz nach seinem persönlichen Gusto. Er hat den Begriff der "Fake News" wie kaum ein anderer geprägt. Nun geht sein Wahlkampfteam gegen die New York Times vor.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump wirft der New York Times Verleumdung vor und klagt auf Schadensersatz. In der am Mittwoch bei einem Gericht in New York eingereichten Klageschrift heißt es, die Zeitung habe "wissentlich falsche und verleumderische Aussagen" veröffentlicht. Die Höhe des geforderten Schadensersatzes ist nicht beziffert. Die New York Times wies die Vorwürfe zurück.

In der Klage geht es um einen Meinungsbeitrag in der New York Times vom März 2019. Der Autor argumentierte dort, es habe vor der Wahl 2016 keine Notwendigkeit für detaillierte Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland gegeben, weil es eine "übergreifende Abmachung" gegeben habe: Eine neue Russland-Politik einer künftigen Trump-Regierung im Gegenzug für Moskaus Unterstützung im Wahlkampf gegen Trumps Herausfordererin Hillary Clinton.

New York Times-Sprecherin Eileen Murphy teilte nach Angaben der Zeitung mit, Trumps Wahlkampfteam habe sich an die Gerichte gewandt, um einen Autor dafür zu bestrafen, dass er eine Meinung habe, die es für inakzeptabel halte. Glücklicherweise schütze das Gesetz das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung. "Wir freuen uns darauf, dieses Recht in diesem Fall zu verteidigen."

"Systematisches Muster der Voreingenomenheit"

In der Klage wird der New York Times ein "systematisches Muster der Voreingenommenheit" gegen Trumps Wahlkampfteam vorgeworfen. Dieses sei darauf ausgerichtet, den Ruf des Teams zu beschädigen und ein Scheitern der Organisation herbeizuführen. Das Wahlkampfteam verweist in der Klage auch auf die Untersuchung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Er hatte keine Beweise für eine Geheimabsprache von Trumps Team mit Vertretern Russlands gefunden.

"Die Fake News sind gewarnt", erklärte Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale auf Twitter. "Jeder Angriff auf den Präsidenten ist ein Angriff auf die großartigen Patrioten, die ihn unterstützen. Und Trump schlägt zurück!"

Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit. Gegen einige Medien - allen voran die New York Times, die Washington Post oder den Sender CNN - führt er einen offenen Verbalkrieg und unterteilt die Medienlandschaft aus seiner ganz persönlichen politischen Sicht in gut und böse. Zu einem CNN-Reporter sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Neu Delhi mit Blick auf die Arbeit des Senders: "Ihre Bilanz ist so schlecht, dass Sie sich schämen sollten."

Trump wirft den Medien nicht nur vor, Lügen zu verbreiten, sondern seine Errungenschaften auszublenden und nur Negatives zu berichten. Immer wieder droht er zu klagen. Es sei aber das erste Mal seit Trumps Amtsantritt, dass dessen politische Organisation rechtlich gegen ein amerikanisches Medienunternehmen vorgehe, schrieb die New York Times.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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"Trump schlägt zurück": Wahlkampfteam des US-Präsidenten verklagt die New York Times . In: Legal Tribune Online, 27.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40521/ (abgerufen am: 24.05.2020 )

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