Trump vs. Big Law: Plötz­lich Gegen­wehr statt Deals?

Seit seiner Amtseinführung vor fast genau 100 Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, etliche Dekrete unterzeichnet. Darunter sind viele "Executive Orders" gegen große amerikanische Rechtsanwaltskanzleien. US-Medien schreiben von einem "War on Big Law". Trump begründet diese Maßnahmen mit einer vermeintlichen Gefährdung der nationalen Sicherheit. Sie kündigen Sanktionen an, wie etwa die Aussetzung von Sicherheitsfreigaben und die Beschränkung des Zugangs zu Regierungseinrichtungen für die Kanzleien. Daneben erreichten die Kanzleien Schreiben von der Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) wegen möglicher Verstöße gegen Antidiskriminierungsgesetze aufgrund ihrer Diversitätsprogramme.

Trotz der Empörung über das Vorgehen der US-Regierung blieb zunächst Widerstand aus – was für viel Kritik gesorgt hat. Um den nachteiligen Konsequenzen zu entgehen haben sich einige Kanzleien auf Verhandlungen oder Verständigungen mit der US-Administration eingelassen. Gegen Pro-Bono-Rechtsberatung für die Regierung, erklärte sich EEOC dazu bereit, die Sache nicht weiter zu verfolgen. 

Richterin vergleicht Verordnungen mit Antikommunismus der 1950er-Jahre

Doch nicht die gesamte Branche gibt klein bei. Eine Hand voll betroffener Kanzleien wehren sich juristisch gegen Trumps Dekrete – namentlich Perkins Coie, Jenner & Block, WilmerHale und Susman Godfrey. Während einer Reihe von Gerichtsverhandlungen am vergangenen Mittwoch bezeichnete der Anwalt Paul D. Clement, der die Kanzlei WilmerHale vertritt, die Anordnung gegen die Kanzlei als "durch und durch verfassungswidrig", wie die Washington Post berichtet. 

Bislang erhielten die Kanzleien vor Gericht Rückendeckung. Die Bundesrichter, die mit den Klagen der Kanzleien befasst sind, äußerten Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Regierungsvorgehens und gaben den Anträgen statt, die Durchführung der Maßnahmen während des andauernden Rechtsstreits auszusetzen. So auch die Bundesrichterin Beryl A. Howell, die während einer gerichtlichen Anhörung im Zuge der Klage von Perkins Coie mehrfach andeutete, dass das Vorgehen der US-Regierung gegen ihre politische Gegner an die Repressionen der McCarthy-Ära in den fünfziger Jahren erinnere.

Und auch Anwälte derjenigen Kanzleien, die sich auf einen Deal mit der Regierung eingelassen haben, zeigen sich enttäuscht und kündigten teilweise ihre Jobs. Darunter Doug Emhoff, Ehemann der früheren US-Vize-Präsidentin Kamala Harris, der in diesem Jahr als Partner bei Willkie Farr eingestiegen ist. Willkie Farr hat der US-Regierung Pro-Bono-Tätigkeiten im Umfang von 100 Millionen Dollar zugesagt. Emhoff habe sich gewünscht, dass seine Firma sich gegen die offensichtlich verfassungswidrige Verordnung wehrt, wird er in der Washington Post zitiert. 

US-Kongress fordert Transparenz über "anhaltenden Angriff" Trumps

Unterstützung kommt auch von zahlreichen anderen, nicht betroffenen Kanzleien. Für Perkins Coie haben sich über 500 Kanzleien in einem Schreiben zusammengetan, um der Kanzlei in dem Rechtsstreit gegen die Verordnung beizustehen. Daneben geben viele insbesondere auf LinkedIn ihren Unmut gegen das Vorgehen der US-Regierung kund. Eine von Goodwin-Partner Neel Chatterjee gegründete Gruppe von Partnerinnen und Partnern verschiedener Kanzleien unter dem Namen "Law Firm Partners United" ist innerhalb kurzer Zeit auf fast 800 Mitglieder gewachsen.

Ebenfalls auf LinkedIn wurde nunmehr auch ein Schreiben des US-Kongresses vom 6. April 2025 an einen Partner der Kanzlei Skadden veröffentlicht. Auch Skadden hatte sich auf einen Deal mit der US-Regierung eingelassen. In dem Schreiben, das von zwei demokratischen Mitgliedern des ständigen Unterausschusses für Ermittlungen des US-Senats und des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses unterzeichnet ist, fordern die Verfasser Transparenz in Bezug auf "den anhaltenden Angriff des Präsidenten auf die Verfassungsrechte und die Rechtsstaatlichkeit".* Hierfür sollte die Kanzlei bis zum 14. April mehrere Fragen beantworten, etwa wie genau es zu der Verständigung mit Trump gekommen ist und welche Mandate Skadden seit dem Deal beendet hat.

Die Verfasser bezeichnen die Verordnungen als Teil eines größeren Vorhabens, politische Gegner einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Kanzleien sollten dadurch für die Anliegen und die Mandanten, die sie vertreten, sanktioniert werden, so das Schreiben. 

Endgültige Gerichtsentscheidungen stehen in der Sache noch aus. Im Verfahren, das von der Kanzlei Jenner & Block angestrengt wurde, sind für diese Woche Termine anberaumt, die Kanzlei Susman Godfrey wird nächsten Monat vor Gericht zu Wort kommen.

 

*Übersetzung. Original Wortlaut: "(…) with respect to the President's ongoing assault on consitutional rights and the rule of law."