Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Donald Trump geht es Schlag auf Schlag: Der Präsident hat noch am ersten Tag mehrere Dekrete unterzeichnet. Aber auch die Gegenseite ist schnell – und hat gegen eine Anweisung bereits Klage eingereicht.
Donald Trump will keine Zeit verlieren. Direkt am ersten Tag seiner Amtszeit hat der 47. US-Präsident zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen er die Politik seines Amtsvorgängers Joe Biden zurückschraubt. So ordnete er den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO an und begnadigte rund 1.500 seiner Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmten.
Auch an seinen außenpolitischen Begehrlichkeiten – der Übernahme des Panamakanals und Grönlands – ließ er keinen Zweifel. Er stellte außerdem Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht.
Durch diese Präsidenten-Dekrete, sogenannte "Executive Orders", ist es dem Präsidenten möglich, ohne die Zustimmung des Kongresses Anweisungen für die Umsetzung von Gesetzen zu geben.
Alle Kapitol-Stürmer begnadigt
Als eine seiner ersten Amtshandlungen begnadigte Trump alle Anhänger, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Laut Trumps Erlass werden die Haftstrafen von 14 Verurteilten verkürzt und gelten nun als verbüßt. Dabei geht es um Mitglieder der rechtsradikalen "Proud Boys" und "Oath Keepers", denen besonders schwere Straftatbestände wie "aufrührerische Verschwörung" zur Last gelegt wurden – sie wurden teilweise zu langen Haftstrafen von mehr als 10 oder 15 Jahren verurteilt.
Für alle anderen der mehr als 1.000 Menschen, die bislang im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke verurteilt wurden, sprach Trump umfassende und bedingungslose Begnadigungen aus. Der Präsident ordnete an, sie sollten "unverzüglich" freigelassen werden. Außerdem wies er das Justizministerium an, alle anderen noch offenen Strafverfahren in dem Fall einzustellen.
Trumps Anhänger, die er als "Geiseln" bezeichnete, waren am 6. Januar 2021 in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Mehrere Politiker der Demokraten zeigten sich erschüttert über die Begnadigungen, da bei der Attacke auch Polizeibeamte gewalttätig angegriffen wurden. Trump sagte hingegen: "In den meisten Fällen haben sie nichts falsch gemacht."
Trump hatte zwar im gesamten Wahlkampf immer wieder eine Begnadigung von Straftätern von damals versprochen. Vertraute aus seinem Umfeld, darunter sein Vizepräsident J.D. Vance, hatten vorab aber betont, es werde niemand begnadigt, der gewalttätig geworden sei. Eine derartig umfassende Begnadigung für die Täter jenes beispiellosen Angriffes auf die US-Demokratie kam insoweit überraschend.
Klage gegen Abschaffung des "Birthright"
In einem radikalen Schritt will Trump außerdem das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Allerdings ist das sogenannte Birthright als Zusatz zur US-Verfassung verankert. Bürgerrechts-Organisationen haben deswegen bereits eine Klage gegen den entsprechenden Präsidentenerlass eingereicht.
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sein. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass er Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Das Oberste Gericht machte bisher keinen Unterschied bei der Frage, ob sich die Eltern legal oder illegal in den USA aufhielten. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem aktuellen Obersten Gericht des Landes landen wird. Dieses könnte die Verfassung tatsächlich anders als bisher auslegen. Während Trumps erster Amtszeit ist der Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt.
In der Klage wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sich über die Vorgaben der Verfassung, die Absicht des Kongresses und die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts hinwegzusetzen. "Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte", kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.
Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. "Wir werden es herausfinden."
Büro für Musk, Zölle und der Ukraine-Krieg
Die heftigen Importzölle für Kanada und Mexiko, die Trump im Wahlkampf für seinen ersten Tag im Amt in Aussicht gestellt hatte, lassen hingegen auf sich warten. "Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun", sagte Trump im Weißen Haus. Er erklärte die geplanten Zölle erneut damit, dass die beiden Länder in großem Stil Migranten in die USA hätten einreisen lassen.
Auch das einstige Versprechen, umgehend den Krieg in der Ukraine zu beenden, wird Trump nicht einhalten. Die neue Ansage: "So schnell wie möglich." Zugleich sagte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu einem Deal bereit. Ob das auch für Kremlchef Wladimir Putin gelte, wisse er nicht. "Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht", sagte Trump. Es sei möglich, dass er bald mit Putin telefoniere.
Ebenfalls am ersten Tag machte Trump auch das Gremium "Department of Government Efficiency" (kurz: DOGE) offiziell, in dem Tech-Milliardär Elon Musk helfen soll, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, kündigte Trump an. Es werde allerdings nicht im West Wing des Weißen Hauses liegen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Alle Bundesangestellten sollen außerdem in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, hat die größte Gewerkschaft von US-Regierungsangestellten, die American Federation of Government Employees, nur wenige Minuten nach Trumps Amtsantritt und noch bevor er den entsprechenden Erlass unterzeichnete, Klage gegen DOGE eingereicht. Mit der Klage wolle die Gewerkschaft sicherstellen, dass die Behörde die gesetzlichen Bestimmungen für Beratungsausschüsse auf Bundesebene einhält. Insbesondere geht es dabei um Vorgaben zur Transparenz, etwa öffentlich zugänglicher Sitzungen und Arbeitsergebnisse. Auch andere Interessensgruppen reichten Klage gegen die Behörde ein.
Comeback für TikTok
Der Video-App Tiktok sichert Trump per Dekret 75 Tage mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt. Trump zeigt sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung einen Deal rund um die App aushandeln kann. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert.
Hinsichtlich seines Vorhabens, Grönland in die USA einzugliedern, sagte Trump im Weißen Haus: "Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit". Er sei sicher, dass Dänemark, zu dem Grönland gehört, mitmachen werde. Über den Panamakanal sagte Trump überraschend direkt: "Wir holen ihn zurück."
Sanktionen gegen israelische Siedler aufgehoben
Darüber hinaus hob Trump Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler auf. Die Regierung unter Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe.
Das Weiße Haus teilte mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über "die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben", sei aufgehoben.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Entscheidung. "Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoß gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte", schrieb er auf der Plattform X.
Auch der zurückgetretene Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sprach von einer "historischen Entscheidung" Trumps.
dpa/lmb/LTO-Redaktion
Trumps erster Tag im Oval Office: . In: Legal Tribune Online, 21.01.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/56380 (abgerufen am: 15.10.2026 )
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