Pläne zum Kauf bzw. zur Annexion Grönlands: Wie Donald Trump das Völ­ker­recht igno­riert

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump Interesse am "Kauf" Grönlands angemeldet. Grönland mit seinen rund 57.000 Einwohnern ist weitgehend autonom, gehört aber offiziell zum Königreich Dänemark. Zuletzt wurden Trumps Pläne konkreter: Mit "Einmalzahlungen" zwischen 10.000 und 100.000 Dollar pro Einwohner wolle man diese von einer Abspaltung von Dänemark und einem möglichen Anschluss an die USA überzeugen. 

Zuletzt ging Trump jedoch noch einen Schritt weiter und drohte mit der Annexion Grönlands. Dies begründete er mit nationalen Sicherheitsinteressen und einer mutmaßlichen Bedrohung durch Russland und China. Grönlands geografische Lage sei taktisch wichtig. Das Weiße Haus schloss zuletzt sogar einen Militäreinsatz ausdrücklich nicht aus. 

Die EU sowie zahlreiche europäische Staaten verurteilten Trumps Pläne scharf. Selbst aus den Reihen der Republikaner kam deutliche Kritik. Don Bacon, ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus, kritisierte, die Gedankenspiele der Regierung zu Grönland seien schädlich und sorgten nur für Ärger bei den NATO-Verbündeten. Dem Sender CNN sagte er, das Ansinnen, sich Grönland einzuverleiben, sei eine der "dümmsten" Sachen, die er seit einem Jahr aus dem Weißen Haus gehört habe. 

"Es gibt keinen Markt für Souveränitätsrechte"

Das Selbstbestimmungsrecht ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Das steht den Grönländern als ehemals kolonialisiertem Gebiet zu, erklärt Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Goldmann gegenüber LTO. Die Bevölkerung müsste also mit einem Gebietswechsel einverstanden sein.

Erforderlich ist auch die Zustimmung Dänemarks. "In der Regel erfordert ein Gebietswechsel heutzutage ein Referendum. Auch Dänemark müsste einem Herrschaftswechsel zustimmen, da die Grönländer kein Recht haben, sich einseitig von Dänemark abzuspalten. Die dänische Verfassung enthält kein Sezessionsrecht und müsste hier erst geändert werden", so Goldmann weiter. Sowohl Dänemark als auch Grönland haben sich klar gegen einen Kauf ausgesprochen.

"Die Amerikaner scheinen jedoch wenig Interesse an dem völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrecht zu haben", sagt Goldmann. Das zeige sich auch darin, dass ein Teil der Diskussion sich nicht auf die politischen Fragen eines Gebietswechsels beziehe, sondern den Preis einer solchen Transaktion in den Mittelpunkt stelle. "Ein Land ist weit mehr als eine wirtschaftliche Einheit oder eine Ansammlung von Ressourcen; es ist ein natürlicher, kultureller und sozialer Raum, der als solcher auch einen Wert hat. Einen Preis dafür kann man aber nicht vernünftig bestimmen, schon allein, weil es keinen Markt für Souveränitätsrechte gibt", so der Völkerrechtler.

US-Militäreinsatz auf Grönland?

Neben einem "Kauf" ist auch die Rede von einer Annexion Grönlands. Durch die Anbindung an Dänemark ist Grönland Teil der NATO. Deshalb würde eine Annexion nicht nur gegen das Gewaltverbot und die territoriale Unversehrtheit nach dem Völkerrecht verstoßen, sondern auch gegen die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung aus Art. 1 des NATO-Vertrages.

Ein Angriff eines NATO-Mitgliedstaats auf einen anderen ist beispiellos, bislang ging es stets um Angriffe von außen. Der Bündnisfall in Art. 5 des NATO-Vertrages umfasst dem Wortlaut nach sämtliche Angriffe. Demnach müssten die anderen NATO-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs "Beistand leisten", notfalls auch mit militärischer Gewalt.

Zu hoffen bleibt aber, dass es so weit nicht kommt. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte, ein US-Angriff auf Grönland wäre das Ende der NATO.

Für kommende Woche hat US-Außenminister Marco Rubio jetzt ein Treffen mit Vertretern Dänemarks angekündigt, um über Grönland zu sprechen. Dänemark und Grönland hatten dies gefordert. Er sei es satt, dass die Kommunikation mit den USA über die Medien stattfinde, hatte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen gesagt.

Mit Material der dpa