Trump will Grundsatzurteil zum Geburtsrecht: Das "Bir­th­right citi­zenship" vor dem Sup­reme Court

Der 14. Verfassungszusatz verankert in den USA das Geburtsortprinzip: Alle Menschen, die in den USA geboren werden, sind automatisch US-Bürger, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Bekannt ist dieser Grundsatz als "birthright citizenship". Im Zusammenhang mit seiner harten Migrationspolitik ist das Trump ein Dorn im Auge. Wie die US-Sender NBC-News und CNN berichteten, ist der US-Präsident in dieser Frage nun erneut vor den obersten Gerichtshof der USA gezogen.

Der Hintergrund: Schon an seinem ersten Tag zurück im Weißen Haus unterzeichnete Trump ein Dekret, um das birthright citizenship zu ändern. Dekrete des Präsidenten, sogenannte Executive Orders, machen in den USA die Umsetzung von Gesetzen möglich, ohne dass der Kongress zustimmen muss.

Mit seinem Dekret will Trump, dass bestimmte Kinder bei ihrer Geburt keine US-Staatsbürgerschaft erhalten. Dies betrifft insbesondere Kinder von Müttern, die sich im Zeitpunkt der Geburt nur zeitweise in den USA aufhalten, wie etwa Touristinnen, oder Frauen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, also "illegal" in den USA sind.

Erster Etappensieg für Trump

Zunächst blockierte unmittelbar nach Erlass ein Bundesrichter das Dekret, weil er es als "eklatant verfassungswidrig" betrachte. Durch sogenannte injunctions stoppten auch weitere Richter die Umsetzung des Dekrets vorläufig. Dies ließ sich Trump nicht gefallen und zog vor den Supreme Court, um grundsätzlich klären zu lassen, ob Gerichte die Arbeit der Exekutive stoppen könnten. Es ging also nicht um den Inhalt des Dekrets, sondern um eine Abfrage der Befugnisse der unteren Instanzen.

Im Juni konnte Trump dann seinen ersten Erfolg verzeichnen: Das oberste US-Gericht entschied, dass die Gerichte ihre Kompetenzen überschritten hätten, indem sie mit den einstweiligen Anordnungen landesweit das Dekret stoppten.

Jetzt geht's um die inhaltliche Frage

Nun soll der US Supreme Court auch inhaltlich über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden. Die Trump-Regierung reichte demnach am Freitag, den 26. September 2025, dort Berufung gegen die Urteile der Gerichte ein. Konkret greift Trump die Urteile derjenigen Gerichte an, die auch nach der Entscheidung des Supreme Courts im Juni erneut einen vorläufigen Stopp des Dekrets anordneten. Trump will also eine Entscheidung darüber erzwingen, ob die Gerichtsentscheidungen seine Einwanderungspolitik "sabotieren" können, wie er es selbst nennt.

Die Chancen dürften nicht schlecht für Trump stehen. Der Supreme Court verfügt derzeit über eine konservative Mehrheit von sechs Stimmen. Nur noch drei der Richter gelten als liberal. Mehrheitlich dürfte das Gericht also eher im Lager des US-Präsidenten stehen. Auch in Fragen der Migrationspolitik stellte sich das US-Gericht schon öfter hinter Trump.

Am 6. Oktober soll sich der Supreme Court in Washington mit der Berufung befassen.

sj/dpa/LTO-Redaktion