LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zulässig: "Ver­ant­wor­tung bis zum letzten Tag im Amt"

10.02.2021

Der US-Senat hat das zweite sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten Amerikas als zulässig erachtet. In den nächsten Tagen kann es nun losgehen, zunächst werden beide Seiten ihre Argumente vorbringen.

Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei gemeinsan mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab Mittwoch (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, es folgt die Verteidigung.

Die Ankläger argumentierten am Dienstag, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Trumps Anwälte wiederum argumentierten, das Verfahren sei politisch motiviert und verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

Zunächst sprach für Trump der Anwalt Bruce Castor. Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als "zusammenhangslos und wirr" bezeichnet. Selbst republikanische Senatoren wie Kevin Cramer und John Cornyn, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens stimmten, räumten ein, die Präsentation der Ankläger sei besser gewesen. Der Republikaner Bill Cassidy, der sich der demokratischen Mehrheit anschloss, nannte Castors Vortrag im Gespräch mit dem Sender CNN "unorganisiert, chaotisch". Seine Parteikollegin Lisa Murkowski sagte US-Medien zufolge, "ich konnte nicht verstehen, was er sagen wollte". 

"Dieser Prozess wird das Land zerreißen"

Trump sei wütend gewesen, als er den Vortrag Castors am Fernseher verfolgte, schrieb die New York Times unter Berufung auf namentlich nicht genannte Personen. Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen. Der Ex-Präsident habe "fast geschrien", berichtete der Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen.

Trumps zweiter Verteidiger, David Schoen, setzte hingegen sogleich zum Angriff an. Die Demokraten hätten das Verfahren nur eingeleitet, um Trump "von der politischen Bühne zu entfernen", klagte er. Dies sei ein Missbrauch des Impeachment-Verfahrens für politische Zwecke. Den Demokraten gehe es - anders als sie es darstellten - auch nicht darum, das Land zu einen, im Gegenteil. "Dieser sogenannte Prozess wird das Land zerreißen", mahnte Schoen. Zudem hielt er an der Auffassung fest, das Verfahren gegen die Privatperson Trump sei verfassungswidrig. 

Repräsentantenhausbeschluss noch zu Trumps Amtszeit

Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere sei höchst gefährlich. Die Demokraten verwiesen außerdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Die Ankläger zeigten zu Beginn ihrer Präsentation auch dramatische Videos von der Erstürmung des Kapitols.

Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen. Die Ankläger dürften auch in den kommenden Tagen alles daran setzen, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten. Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen – mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zulässig: "Verantwortung bis zum letzten Tag im Amt" . In: Legal Tribune Online, 10.02.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/44238/ (abgerufen am: 24.02.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag