ACLU reicht Klage vor Bundesgericht ein: US-Bür­ger­rechtler ver­klagen Trump

US-Bürgerrechtler haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Weißen Haus verklagt. Bei der angeordneten Räumung seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am Montag friedlich gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der Klageschrift, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte.

Eingereicht wurde sie von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests vor dem Bundesbezirksgericht in Washington D. C.. Auch Justizminister William Barr und Verteidigungsminister Mark Esper werden in der Klage genannt, ebenso zahlreiche weitere Regierungsmitarbeiter. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, argumentiert die American Civil Liberties Union (ACLU). 

Die Bürgerrechtler bezogen sich dabei auf den ersten und vierten Zusatzartikel zur Verfassung. Während der vierte Zusatzartikel ein Recht beinhaltet, das amerikanische Bürger vor staatlichen Übergriffen wie etwa willkürlicher Festnahme schützen soll, geht es im ersten Zusatzartikel vor allem um Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Klage wurde eingereicht im Namen der Black Lives Matter Bewegung und fünf Teilnehmern der Demonstration, darunter ein neunjähriger Junge.

Bei dem Vorfall hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt. Trump war daraufhin mit einem Gefolge für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. 

Bürgerrechtler rügen "kriminellen Angriff" des Präsidenten

Präsident Trump habe keinen legitimen Grund gehabt, die friedliche Versammlung gewaltsam aufzulösen, heißt es in einer Mitteilung der ACLU. Der geplante Fototermin könne ein solches Vorgehen nicht rechtfertigen. Tatsächlich vermuten die Bürgerrechtler eine andere Motivation hinter der Auflösung und bezogen sich dabei auch auf Trumps Twitter-Äußerungen. Der Präsident habe wiederholt seine Feindseligkeit gegenüber anderen Meinungen als der seinen erkennen lassen und bereits in den Tagen zuvor erkennen lassen, dass er beabsichtigte, Demonstranten gewaltsam zu attackieren und zu "dominieren".

"Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation", sagte ein ACLU-Sprecher dem Sender CNN. Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einem Tweet.

Justizminister Barr hatte den Einsatz am Donnerstag verteidigt. Barr sagte, als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen Haus zu einem Gotteshaus in der Nähe zu gehen. Die ACLU kündigte auch Klagen wegen des Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten während der Demonstrationen an.

dpa/mam/LTO-Redaktion