Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen, gleich mehrere ziemlich kreative Polizisten-Beleidigungen, ein verliebter Schöffe und der Skandal um den korrupten Richter in Lüneburg: Ihre Lieblings-Nachrichten in 2015.
10. Urteil zu verkauften Examenslösungen: "Er hat sich die Schwachen ausgesucht."
Examenslösungen für Sex und Geld: Wegen Korruption im Amt ist Jörg L. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Vorsitzende Richterin des LG Lüneburg wählte klare Worte: "Das kriminelle Verhalten des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören", so Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. Jörg L. habe primär seinen eigenen Vorteil im Blick gehabt.
9. Verkaufte Examenslösungen: Erster Ex-Referendar verurteilt
Der bestechliche Richter, der Prüflingen die Examenslösungen verkauft hat, sitzt im Gefängnis. Nun verurteilte das AG Celle den ersten Käufer wegen Bestechung - zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Weitere Urteile könnten folgen.
8. Körperverletzung bei Blockupy-Demo: Fünf Monate Haft für Polizisten
Als "absolut unverhältnismäßig" beurteilte die Richterin am AG Frankfurt das Verhalten eines Polizisten bei der Blockupy-Demonstration. Und verurteilte ihn wegen Körperverletzung im Amt zu fünf Monaten Haft - auf Bewährung.
7. AG Düsseldorf zur Beleidigung eines Polizisten: Den "Bullen" mit "Du Mädchen!" beschimpfen
Eine Frau muss 200 Euro Geldstrafe bezahlen, weil sie zu einem Polizeibeamten "Du Mädchen!" gesagt hat. Im Prozess selbst setzte ihr Mann im Zeugenstand noch einen oben drauf.
6. AG Neu-Ulm zu Beleidigung eines Polizisten: "Wollen Sie mich ficken?" ist keine Beleidigung
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann frei, der sich von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte. Als es ihm zu viel wurde, hatte er die beiden Beamten gefragt: "Wollen Sie mich ficken?"
5. VG Berlin versagt Wohngeld: Mieterin bei "Frauentausch" aufgeflogen
Eine 48-jährige Neuköllnerin erhält kein Wohngeld. Das Amt habe ihren Antrag zu Recht abgelehnt, nachdem die Antragstellerin in einer TV-Show ihren Vermieter als Lebenspartner präsentiert hatte, so das VG Berlin.
4. AG Hamburg löst Schöffen ab: E-Mail bringt Rotlicht-Prozess zum Platzen
Mit einer offenherzigen E-Mail an eine Anwältin hat ein Laienrichter einen Rotlicht-Prozess in Hamburg platzen lassen. Nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen.
3. BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung
Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Mit gleich drei Grundsatzentscheidungen rückte der BGH am Mittwoch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung könnte jeden zweiten Mietvertrag betreffen, Vermieter fordern eine neue Regelung.
2. Entscheidung des Präsidialamtes: Kein Bundesverdienstkreuz für Tugce
Die nach einem verhängnisvollen Schlag ins Gesicht verstorbene Studentin Tugce wird nicht posthum mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Diese Entscheidung teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit.
1. AG Augsburg zu öffentlichen Anzüglichkeiten: Arrest für Sex in der Erlebnisgrotte
Ein junges Paar in Bayern besuchte zur Weihnachtszeit eine Therme. Die dortige "Erlebnisgrotte" nutzten sie für jene Art Erlebnis, für die sie eher nicht gedacht ist. Nun gab es die Quittung: Beide müssen in eine Jugendarrestanstalt einrücken.
Meistgelesene Nachrichten in 2015: Verkaufte Examensklausuren, beleidigte Polizisten und natürlich Sex . In: Legal Tribune Online, 25.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17952/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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