Meistgelesene Nachrichten in 2015: Ver­kaufte Exa­mens­klau­suren, belei­digte Poli­zisten und natür­lich Sex

3. BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung

Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Mit gleich drei Grundsatzentscheidungen rückte der BGH am Mittwoch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung könnte jeden zweiten Mietvertrag betreffen, Vermieter fordern eine neue Regelung.

2. Entscheidung des Präsidialamtes: Kein Bundesverdienstkreuz für Tugce

Die nach einem verhängnisvollen Schlag ins Gesicht verstorbene Studentin Tugce wird nicht posthum mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Diese Entscheidung teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit.

1. AG Augsburg zu öffentlichen Anzüglichkeiten: Arrest für Sex in der Erlebnisgrotte

Ein junges Paar in Bayern besuchte zur Weihnachtszeit eine Therme. Die dortige "Erlebnisgrotte" nutzten sie für jene Art Erlebnis, für die sie eher nicht gedacht ist. Nun gab es die Quittung: Beide müssen in eine Jugendarrestanstalt einrücken.