3. BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung
Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Mit gleich drei Grundsatzentscheidungen rückte der BGH am Mittwoch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung könnte jeden zweiten Mietvertrag betreffen, Vermieter fordern eine neue Regelung.
2. Entscheidung des Präsidialamtes: Kein Bundesverdienstkreuz für Tugce
Die nach einem verhängnisvollen Schlag ins Gesicht verstorbene Studentin Tugce wird nicht posthum mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Diese Entscheidung teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit.
1. AG Augsburg zu öffentlichen Anzüglichkeiten: Arrest für Sex in der Erlebnisgrotte
Ein junges Paar in Bayern besuchte zur Weihnachtszeit eine Therme. Die dortige "Erlebnisgrotte" nutzten sie für jene Art Erlebnis, für die sie eher nicht gedacht ist. Nun gab es die Quittung: Beide müssen in eine Jugendarrestanstalt einrücken.
Meistgelesene Nachrichten in 2015: . In: Legal Tribune Online, 25.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17952 (abgerufen am: 13.11.2024 )
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