VerfGH Thüringen rüffelt Landtag: Klein­par­teien mussten wegen Corona weniger Stimmen sam­meln

Eigentlich wollte sie Rechtsanwältin für Steuer- und Gesellschaftsrecht werden. Jetzt ist Anke Gimbal Geschäftsführerin des Deutschen Juristinnenbunds. Sie erzählt von ihrer größten Herausforderung und hat einen Stylingtipp für Deniz Undav.

AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.

Immer mehr AfD-Kandidaten werden von den Bürgermeister- und Landratswahlen ausgeschlossen – wegen Zweifeln an der Verfassungstreue. Die strenge Prüfung hat mit ihrer Rolle als Beamte zu tun, aber auch mit dem kürzlich geänderten Verfahren.

In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. Trump will bis dahin verschärfte Wahlregeln durchsetzen und zieht dafür nun vor den Obersten US-Gerichtshof.

Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Marine Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Somit darf die Rechtsaußen-Politikerin im April bei der Präsidentschaftswahl antreten – aber nur mit Fußfessel.

Schöffen entscheiden an deutschen Gerichten über Schuld und Strafe mit. Seit Jahren warnen Justizbehörden vor einer rechtsextremen Unterwanderung des Ehrenamts. Nun kündigt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine Reform an.