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OVG Thüringen zu Rehabilitationseinrichtung: Fahr­di­enst unter­liegt Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz

17.02.2016

Betreiber einer medizinischen Einrichtung, die Patienten einen Fahrdienst zur Verfügung stellen, benötigen hierfür eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das entschie das OVG in Weimar.

Betreiber einer medizinischen Einrichung für Physio- und Ergotherapie dürfen ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) keinen eigenen Fahrdienst für ihre Patienten anbieten. Wie das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied, gelte hierfür auch nicht die gesetzlichen Ausnahmevorschrift für Heilbetriebe (Urt. v. 24.11.2015, Az. 2 KO 131/13).

Damit gab das Gericht der Stadt Gera Recht, die einer solchen Einrichtung untersagen wollte, den Fahrdienst zu betreiben. Diese wiederrum stellte sich auf den Standpunkt, für sie gelte die für Heilbetriebe vorgesehene Freistellungsverordnung, die zum PBefG erlassen wurde.

Wie die Richter nun entschieden, seien die Regelungen des PBefG aber anwendbar, da es sich um eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen handele. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Krankenkassen die Fahrten bezahle, so die Entscheidung. Der Fahrdienst bedeute für die Betreiberin der Einrichtung zudem einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 PBefG.

Die Freistellungsverordnung greife nicht, da die Beförderung der Patienten selbst nicht zu Behandlungszwecken erfolge.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG Thüringen zu Rehabilitationseinrichtung: Fahrdienst unterliegt Personenbeförderungsgesetz . In: Legal Tribune Online, 17.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18509/ (abgerufen am: 12.11.2019 )

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Kommentare
  • 01.04.2016 17:51, Kiefer Christa

    Mein Lebenspartner war jahrelang tätig als Busfahrer,regional und auch Fernreise,hat alle Führerscheine,schulte um zum Rettungssanitäter,arbeitete befristet 3 1/2 Jahre auf der Homburger Uni und ist nun gekündigt nach Ablauf seiner Frist.Das heißt arbeitslos,mit 56 Lebensjahren ,eine Schwierigkeit noch so ein Job zu bekommen.Er ist zwar Franzose und farbig,doch kann er nach fast 40 Jahren fast perfekt blattdeutsch sprechen,ist hier gerne und hat von Prof.Schick ein Empfehlungsschreiben als Rettungssanitäter erhalten.Er liebt diesen Job den man ihn nicht ausüben läßt da kein Bedarf bestünde wegen der IMED.Das ist alles sehr ärgerlich zumal ich selbst schon sehr lange als Krankenschwester im Homburger Klinikum arbeite und Einblick habe in das rießige Wartefeld der Patienten.In den Ambulanzen sitzen die Patienten oft stundenlang und warten auf ihren Rücktransport auf ihre Station.Ich habe schon Patienten im Morgenmantel mitsamt Urinbeutel in der Hand zu Fuß im Gelände gesehen weil die Wartzeiten zu lang sind.Arme Uni !