Neuer BfV-Präsident?: Hal­den­wang soll auf Maaßen folgen

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Haldenwang ist 58 Jahre alt und seit 2009 Mitarbeiter im BfV, zunächst als Abteilungsleiter, seit 2013 als Vizepräsident. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Seehofer sagte in seiner Mitteilung über Haldenwang: "Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen." Nur so könne es gelingen, dass sich das BfV wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer lobte Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann und den Richtigen für die Aufgabe.

In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören. Er gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Aufsicht über die Geheimdienste führen soll, loben seine unaufgeregte Art.

Ruhe nach der Causa Maaßen?

Dass Haldenwang Maaßen nachfolgen soll, war in Berlin bereits im Gespräch. Seehofer hatte den 58-Jährigen zunächst aber nur vorläufig mit der Aufgabe betraut. Über die endgültige Besetzung des Postens entscheidet das Bundeskabinett.

Der Streit um Maaßen hatte zu einer Regierungskrise geführt, weil sich Seehofer nach Maaßens Äußerungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt hatte. Schließlich einigte man sich zunächst darauf, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Nachdem diese Einigung ebenso heftige Kritik hervorrrief, machte Seehofer ihn schließlich zum Sonderbeauftragten im Innenministerium. Vergangene Woche schied Maaßen nach anhaltender Kritik sodann offiziell aus seinem Amt aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb eine Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Seehofer hatte die Absetzung Maaßens damit begründet, dass ein am Vortag öffentlich bekannt gewordenes Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens "inakzeptable Formulierungen" enthalte. In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".

dpa/acr/LTO-Redaktion