Kommune bremst Autoverkehr: Tempo 30 statt 50 inner­orts

29.08.2022

Bis zu 18.000 Fahrzeuge durchqueren den kleinen, fränkischen Ort Cadolzburg täglich. Der beschränkt das Tempo jetzt überall auf 30 Stundenkilometer - und hofft, dass sein Modellversuch Signalwirkung hat.

Cadolzburg ist ein kleiner Ort in Mittelfranken mit rund 11.500 Einwohnern, trotzdem durchfahren ihn täglich Tausende Autos. "Zu Spitzenzeiten sind es 18.000 Fahrzeuge pro Tag", sagte Bürgermeister Bernd Obst (CSU/FWG). Jetzt drückt der Ort zumindest bei der Geschwindigkeit auf die Bremse. Demnächst soll auf der Ortsdurchfahrt nur noch ein Tempo von 30 Stundenkilometern erlaubt sein.

Dabei handelt es sich um einen Modellversuch. Denn eine niedrigere Geschwindigkeit als die für innerorts üblichen 50 Stundenkilometer dürfen Kommunen eigentlich nur bei besonderen Gefahrensituationen anordnen, also zum Beispiel vor einer Schule. Großflächig Tempo 30 beschließen kann eine Kommune nicht einfach so. Eine Änderung dieser in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Begründungspflicht wird schon seit Jahren diskutiert.

Ein parteiübergreifendes Bündnis habe in Cadolzburg eine Petition gestartet, sagte Obst. Bereits 2018 habe es für ein zweijähriges Pilotprojekt auf Teilen der Ortsdurchfahrt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern gegeben. Dies solle nun auf der gesamten Strecke fortgesetzt werden, forderte die Petition. Mit Erfolg: Der Verkehrsausschuss des Landtags gab grünes Licht, wie der Vorsitzende Sebastian Körber (FDP) sagte. Der Beginn für den Modellversuch ist allerdings noch offen. "Die Staatsregierung wird über das weitere Vorgehen zur Fortsetzung des abgeschlossenen Modellversuchs möglichst zeitnah entscheiden", heißt es vom Innenministerium in München. 

Auch andere Gemeinden wollen selbst bestimmen können, welche Höchstgeschwindigkeit wo gelten soll. Sieben deutsche Städte haben deshalb mit dem Deutschen Städtetag eine entsprechende Initiative gegründet, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 testen zu können. Weitere Kommunen haben sich dem angeschlossen.

In Cadolzburg und anderen Gemeinden hofft man nun auf die Bundesregierung. Diese hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass die Länder und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume bekommen.

dpa/ast/LTO-Redaktion

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Kommune bremst Autoverkehr: Tempo 30 statt 50 innerorts . In: Legal Tribune Online, 29.08.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49459/ (abgerufen am: 05.12.2022 )

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