Nach Sturz des Assad-Regimes: Rück­kehr und Rück­füh­rung nach Syrien?

In weniger als zwei Wochen hat eine Allianz aus Aufständischen in Syrien die Kontrolle über die wichtigsten Städte übernommen und Syriens Machthaber Baschar al-Assad in die Flucht geschlagen. Nach bald 14 Jahren Bürgerkrieg beginnt in dem arabischen Land ein großer Umbruch.

Eine Rückkehr Assads an die Macht scheint nach seiner Flucht aus Damaskus praktisch ausgeschlossen. Er und seine Familie sind nach einem Bericht der russischen Staatsagentur Tass am Sonntag in Moskau eingetroffen. "Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt", zitierte die Agentur einen Vertreter des Kreml.  

Mit dem Ende des Assad-Regimes könnten diejenigen, die im Bürgerkrieg ab 2011 vor Assads Truppen, seinen Verbündeten oder anderen bewaffneten Gruppen flüchteten, über eine Rückkehr nachdenken. Viele Politiker und Politikerinnen warnen jedoch vor übereilten Entscheidungen.

Es geht um fast eine Millionen Menschen

In Deutschland hielten sich am 31. Oktober laut Ausländerzentralregister 974.136 syrische Staatsangehörige auf. Die Mehrheit von ihnen sind Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber. In den ersten elf Monaten dieses Jahres stellten 72.420 Menschen aus Syrien erstmals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Asylantrag. Von den Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, sind inzwischen etliche deutsche Staatsbürger geworden.

Wie sich die neue Lage auf die Flüchtlingssituation auswirken wird, hängt davon ab, ob es nach dem Sturz von Assad einen weitgehend friedlichen Übergang geben wird oder ob Selbstjustiz und Machtkämpfe für neue Instabilität sorgen. "Sollte sich die Situation positiv entwickeln, würden etliche Syrer zurückkehren wollen", sagt der fluchtpolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, der dpa. 

Andere, die in Deutschland Arbeit gefunden und eine Familie gegründet hätten, wollten dagegen bleiben und würden die alte Heimat wohl nur noch besuchen wollen. Der Aktivist sagt: "Über 600.000 Menschen aus Syrien leben in Deutschland mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Sie brauchen Sicherheit."

EU-Kommission warnt vor zu großen Hoffnungen

Die EU-Kommission dämpft derweil die Erwartungen auf eine schnelle und unproblematische Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).

Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte.

Unübersichtlichkeit der Lage zwingt zum Innehalten

Aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien haben sich am Wochenende zwar schon etliche Flüchtlinge auf den Weg zurück in die Heimat gemacht. Doch die Mehrheit wartet erst einmal ab, weil die Lage noch unübersichtlich ist. Aus Oppositionskreisen heißt es, bislang gebe es keine Berichte über Gräueltaten beim Vorrücken der Rebellen und Milizen nach Damaskus. Ob den Zusicherungen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) bezüglich des Schutzes religiöser Minderheiten zu trauen sei, müsse aber erst einmal abgewartet werden.

Aufgrund der veränderten noch unübersichtlichen Lage sollen Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsbürger nun erst einmal zurückgestellt werden, sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Aus dem Bamf heißt es, man habe einen sofortigen Entscheidungsstopp verhängt. 

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: "Konkrete Rückkehrmöglichkeiten sind im Moment noch nicht vorhersehbar, und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren." Wenn die Lage klarer sei, werde das Amt seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen, so Faeser. In den Reihen der Union sowie von AfD und BSW wurde jedoch Stimmen laut, die für viele Syrer die Grundlage ihres Aufenthalts entfallen sehen.

Droht nun die Herrschaft von anderen Extremisten?

Auch Außenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Ende der Herrschaft von Assad vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage im Land: "Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet."

Das bedeute auch Unklarheit, "ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben oder ob Menschen nach Syrien wieder zurückkehren können", erklärte Baerbock. Es gelte nach diesem ersten Aufatmen für die Menschen in Syrien, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor Ort geschützt werden und der Friedensprozess vorankomme. "Jeder, der jetzt versucht diese Situation in Syrien, dessen Zukunft vollkommen unklar ist, für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, der hat den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren."

dpa/lmb/LTO-Redaktion