LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Supreme Court entscheidet über Finanzunterlagen des US-Präsidenten: Staats­an­walt darf Trumps Steuer­un­ter­lagen ein­sehen

09.07.2020

Der amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump einem New Yorker Staatsanwalt Einsicht in seine Steuer- und Finanzunterlagen geben muss. Aufforderungen der Demokraten hingegen seien für ihn nicht bindend.

Im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert. Das Oberste Gericht der USA gestand einer Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag das Recht zu, Finanzunterlagen Trumps einzusehen. Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus einer zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. 

Der Staatsanwalt in Manhattan, Cyrus Vance, erklärte, es handele sich um einen "enormen Sieg" für das Rechtssystem des Landes. "Niemand - nicht einmal der Präsident - steht über dem Gesetz", hieß es in einer Mitteilung.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Er hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei. 

Aufforderungen der Demokraten im Repräsentantenhaus ohne Wirkung

Verschiedene Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten mithilfe der Subpoenas versucht, an Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und geschäftliche Angelegenheiten betreffen. Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma Mazars und zum anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus Capital One. 

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan zielt auf ähnliche Unterlagen wie die drei Ausschüsse im Repräsentantenhaus bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken ab. Zudem will die Behörde Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße. 

Weniger als vier Monate vor der US-Wahl im November wurde das Urteil des Supreme Courts mit Spannung erwartet. Fraglich ist allerdings, wie viel und wann die Öffentlichkeit von den Inhalten der Unterlagen erfahren wird - insbesondere, da nun nur die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Supreme Court entscheidet über Finanzunterlagen des US-Präsidenten: Staatsanwalt darf Trumps Steuerunterlagen einsehen . In: Legal Tribune Online, 09.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42160/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag