Staatskrise in Südkorea: Süd­ko­reas fest­ge­nom­mener Prä­si­dent ver­wei­gert Aus­sage

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember in der Hauptstadt Seoul festgenommen worden. Polizisten und Ermittler der Anti-Korruptions-Behörde (CIO) führten Yoon am Mittwochmorgen in seinem Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Die Festnahme lief trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich ab.

Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise Anhänger auf die Straße gegangen, um sich für ihn einzusetzen. Nun verließ ein Konvoi schwarzer Geländewagen begleitet von einer Polizeieskorte das präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Am Vormittag begann dann die Vernehmung Yoons durch die Ermittler, wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Fast zeitgleich ließ der 64-jährige Politiker auf Facebook einen handgeschriebenen Brief veröffentlichen. Darin verteidigte Yoon erneut sein Vorgehen. "Das Kriegsrecht ist kein Verbrechen. Es ist eine Ausübung der Autorität des Präsidenten zur Bewältigung einer nationalen Krise", heißt es in der Botschaft. In einer vor seiner Festnahme aufgenommenen Videobotschaft bezeichnete Yoon die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Er habe sich dennoch entschieden, einer Befragung durch die Anti-Korruptions-Behörde zuzustimmen, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Zudem behauptete er, der Rechtsstaat in Südkorea sei faktisch komplett zusammengebrochen.

Opposition bezeichnet Yoon als "Schwerverbrecher"

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, Park Chan Dae, bezeichnete Yoons Festnahme hingegen als "ersten Schritt" zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit im Land, wie Yonhap berichtete. Den suspendierten Präsidenten bezeichnete Park demnach als "Schwerverbrecher".

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell amtierender Präsident Südkoreas in dieser Form zur Rechenschaft gezogen wird. Neben den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem er bei der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der Termin auf Donnerstag vertagt.

Kriegsrecht als Mittel zum Schutz der Demokratie?

Yoon hatte am 3. Dezember völlig überraschend im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen ¬ ein Schritt, den er wenige Stunden später auf großen Druck hin wieder zurücknahm ¬ und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. Spezialkräfte des Militärs wurden von Yoon angewiesen, die Nationalversammlung abzuriegeln. Berichten zufolge soll er auch die Festnahmen mehrerer Politiker angeordnet haben. Sein Vorgehen führte zu Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.

Das Parlament votierte nach einer gescheiterten ersten Abstimmung schließlich auch mit einigen Stimmen seiner eigenen Regierungspartei für Yoons Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht diese Entscheidung prüfen. Mindestens sechs der derzeit acht besetzten Richterstellen am Verfassungsgericht müssten für eine Amtsenthebung stimmen, damit es dazu kommt. In diesem Fall müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Andernfalls würde der suspendierte Präsident seine Macht zurückerhalten.

Yoon verteidigte die Verhängung des Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes Mittel zum Schutz der Demokratie. Die Opposition bezeichnete der suspendierte Präsident als Ansammlung "staatsfeindlicher Kräfte", die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören und den Staat in seinen grundlegenden Funktionen lähmen würden. Zudem warf er der politischen Linken vor, mit dem verfeindeten Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren.

dpa/mh/LTO-Redaktion