Weil er beim Ausrufen des Kriegsrechts unterstützt hat: 23 Jahre Haft für Süd­ko­reas Ex-Minis­ter­prä­si­denten

Am 3. Dezember 2024 rief der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol überraschend das Kriegsrecht aus. Anlass war ein Haushaltsstreit mit der Opposition, die ein Gesetzesvorhaben Yoons blockierte. Der konservative Politiker rechtfertigte die radikale Maßnahme mit dem Schutz der freiheitlichen Ordnung Südkoreas. Zugleich beschuldigte er die linke Opposition, von kommunistischen Kräften mit Verbindungen zu China und Nordkorea unterwandert zu sein. Belege für diese Anschuldigungen legte Yoon nicht vor. 

Das zentrale Bezirksgericht in Seoul befand jetzt, dass Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo den damaligen Präsidenten Yoon beim Verhängen des Kriegsrechts in erheblichem Maße unterstützt habe. Das Gericht verurteilte Han deswegen und wegen weiterer Straftaten, darunter Meineid und Fälschung amtlicher Dokumente. Laut einem Bericht der Deutschen Welle sprach einer der Richter von einem "Aufstand von oben" und warf Han vor, die Augen verschlossen und sich an dem "Aufstand" beteiligt zu haben.

Das Strafmaß fiel mit 23 Jahren deutlich höher aus als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 15 Jahre Haft. Laut dem südkoreanischen Fernsehsender TV Chosun erklärte der 76-Jährige Han nach der Urteilsverkündung, er werde die Entscheidung "demütig akzeptieren". Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Han wollte selbst Präsident werden

Han zählt zu den erfahrensten Politikern des Landes. Er bekleidete bereits unter fünf Präsidenten führende Regierungsämter. Nach der Amtsenthebung Yoons übernahm er vorübergehend die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Bereits nach 13 Tagen setzte das Parlament ihn jedoch ab.

Das Verfassungsgericht hob diese Entscheidung später auf. Han kehrte daraufhin als amtierender Präsident und Premierminister ins Amt zurück. Ursprünglich sollte er die Übergangsphase bis zur Neuwahl führen. Am 1. Mai 2025 trat er jedoch endgültig von seinen Posten zurück – allerdings nicht wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, sondern, um als unabhängiger Kandidat bei der Präsidentenwahl anzutreten.

Meinungsverschiedenheiten im konservativen Lager zwangen ihn schließlich zum Rückzug aus dem Wahlrennen.

Ex-Präsident Yoon droht die Todesstrafe

Auch Ex-Präsident Yoon steht vor Gericht. Gegen ihn laufen insgesamt acht Strafprozesse, in denen er sich bislang wenig einsichtig zeigt. Am vergangenen Freitag verhängte ein Gericht gegen ihn eine Haftstrafe von fünf Jahren, weil er sich im Januar 2025 seiner Festnahme widersetzt hatte. Hiergegen hat Yoon laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits Rechtsmittel eingelegt.

Im schwerwiegendsten der acht Verfahren gegen den Ex-Präsidenten geht es um den Vorwurf des Aufruhrs. Die Staatsanwaltschaft hat die Verhängung der Todesstrafe beantragt. Das Gericht will am 19. Februar ein Urteil verkünden. Auch wenn in Südkorea weiterhin die Todesstrafe verhängt wird, wurde diese seit fast 30 Jahren nicht mehr vollstreckt.

ep/LTO-Redaktion