Druckversion
Dienstag, 17.06.2025, 21:27 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/stuttgart-dieselautos-begrenzte-fahrverbote-ab-2018-kritik
Fenster schließen
Artikel drucken
22175

Kampf gegen Luftverschmutzung: Fahr­verbot für viele Diesel in Stutt­gart löst Kon­tro­verse aus

22.02.2017

Stuttgart

© JCG - Fotolia.com

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Ministerpräsident Kretschmann sieht sich durch Gerichtsentscheidungen hierzu gezwungen. Für die Pläne gibt es Lob und Tadel.

Anzeige

Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub allerdings für unwahrscheinlich. "Dass wir jetzt flächendeckend in deutschen Städten - auch in Extremsituationen - Fahrverbote bekommen, das glaube ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in SWR aktuell am Mittwoch.

Seiner Einschätzung nach können Verbote ohnehin nicht zu feinstaubfreien Innenstädten beitragen. "Es kommt teilweise aus den Reifen, es kommt teilweise aus dem Straßenabrieb - das ist also sehr viel komplizierter, so dass diese Maßnahme alleine allenfalls in einer Extremsituation kurzfristig was bringen kann."

Die Landesregierung, bestehend aus Grüne und CDU, hatte sich am Dienstag geeinigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Gerichtsentscheidungen und drohende Strafzahlungen hätten Land und Stadt letztlich dazu gezwungen, schärfer gegen die Ursachen der miesen Luft in Stuttgart vorzugehen, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Das könnte tagelange Fahrverbote für zehntausende Autos bedeuten. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Plan A bleibe dabei die Einführung der blauen Plakette für schadstoffarme Autos, mit der vor allem schmutzigere Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden könnten. Es gibt aber auch einen Plan B: So soll das Verbot für Diesel-Fahrzeuge ohne Abgasnorm Euro 6 ab 2018 auf speziellen Strecken in der Innenstadt gelten und an Tagen mit sehr hoher Schadstoffbelastung. Die Landesregierung erntete für ihre Pläne viel Zustimmung, aber auch Kritik.

Unter den schlechtesten Lösungen noch die vertretbarste

Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne für falsch hält, kam Lob vom Bundesumweltministerium und dem Städtetag. Die Stuttgarter CDU lehnt Fahrverbote wiederum ab und forderte die Landespartei auf, sie zu verhindern. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann betonte, er erwarte, dass seine Partei keine Experimente mit dem wichtigsten Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg zulasse.

Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Fahrverbote ab. Es gebe bessere Wege, sagte Präsident Harry Brambach am Mittwoch. Unter "den schlechten Lösungen" sei das aber noch die vertretbarste. "Damit erstrecken sich die Einschränkungen auf einige Tage im Jahr mit ungünstiger Wetterlage und auf einen eng begrenzten Raum."

Anstatt Verbote auszusprechen, müssten zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Individualverkehr einzudämmen, forderte der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel. Bus- und Schienenverkehr müssten ausgebaut werden. Ähnlich hatte sich auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch geäußert.

In Stuttgart sind laut Stadt 107.000 Dieselfahrzeuge zugelassen, 73.000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm Euro 6. Das Land rechnet zwar damit, dass es für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben wird. Es geht aber zudem noch um viele Autos, die Stuttgart als Ziel haben. Die Einschränkungen sollen im Talkessel gelten sowie in Teilen Feuerbachs und Zuffenhausens.

dpa/una/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Kampf gegen Luftverschmutzung: . In: Legal Tribune Online, 22.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22175 (abgerufen am: 17.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Umweltrecht
    • Auto
    • Fahrverbot
    • Umweltschutz
Das Bild zeigt eine Raffinerie mit Rohrleitungen und Kühlturm, symbolisch für Umweltschutzdiskussionen und Ausnahmegenehmigungen. 17.06.2025
Klimaschutz

Umweltschutz:

DUH will Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für Raf­fi­nerie ver­hin­dern

Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Eilantrag gegen höhere Schwefeldioxid-Emissionen der PCK-Raffinerie in Schwedt eingereicht. Sie will erreichen, dass die PCK ihren Betrieb drosselt, um den geltenden Grenzwert einzuhalten. 

Artikel lesen
Ein BMW (jaja, kein X3, wissen wir) in einer Waschstraße 06.06.2025
Schadensersatz

BGH verneint Schadensersatzanspruch:

Wasch­an­lage reißt einem Auto den Tank­de­ckel ab

"Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein": Nach diesem Hinweis fuhr ein BMW-Fahrer in die Waschanlage. Danach war sein Auto zwar sauber, aber auch kaputt. Die Betreiberin der Waschanlage muss dafür nicht zahlen, so der BGH.

Artikel lesen
Die Apple Watch Series 9 steht im Fokus von Kritik bezüglich ihrer Klimaneutralitätsansprüche. 03.06.2025
Apple

LG Frankfurt a.M. sieht Werbeaussagen von Apple kritisch an:

Apple Watch doch nicht kli­ma­neu­tral?

Apple bewirbt einige seiner Produkte als klimaneutral, unter anderem auch das Apple Watch. Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin befasst sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage. Die Richter äußern erhebliche Zweifel.

Artikel lesen
Donkersvoort GTO 28.05.2025
Schadensersatz

LG Hamburg zu Nutzungsausfall bei Donkervoort GTO:

Ent­gan­gene Prah­lerei ist kein Ver­mö­gens­schaden

Nach einem Unfall stand sein teurer Wagen lange in der Werkstatt, also verlangte der Eigentümer vom Schädiger Nutzungsausfall. Den gewährte das LG Hamburg aber nicht. Der Mann hätte für Einkäufe wie Ausfahrten den Firmen-BMW nutzen können.

Artikel lesen
Der peruanische Bergbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya vor der mündlichen Verhandlung seiner Klimaklage gegen RWE am 17. März 2025 vor dem OLG Hamm 28.05.2025
Klimaschutz

Peruanischer Bauer gegen RWE:

Was das Urteil des OLG Hamm bedeutet

Die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE scheiterte, das Gericht sieht keine konkrete Gefahr für sein Haus. Dennoch stellt das OLG fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel lesen
Ein silberner Pkw parkt vor einem großen, grauen Gebäude auf einem leeren Parkplatz. Wolkiger Himmel. 23.05.2025
Autokauf

LG Frankenthal (Pfalz) zum Gebrauchtwagenkauf:

Kein guter Glaube trotz Vor­lage von Fahr­zeug­brief

Ein Fahrzeugbrief führt beim Gebrauchtwagenkauf oft zur Gutgläubigkeit. Das ist aber nicht zwingend, entschied das Landgericht Frankenthal (Pfalz). Sind die Begleitumstände verdächtig, muss der Käufer zweifeln.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Pots­dam

Logo von Oppenhoff
Re­fe­ren­da­re (m/w/d) al­le Fach­be­rei­che

Oppenhoff , Frank­furt am Main

Logo von HSA Rechtsanwälte Hentschke & Partner PartmbB
Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) Um­welt- und Pla­nungs­recht,...

HSA Rechtsanwälte Hentschke & Partner PartmbB , Pots­dam und 1 wei­te­re

Logo von RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Logo von GvW Graf von Westphalen
As­so­cia­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Bau­recht/Um­welt- und Pla­nungs­recht

GvW Graf von Westphalen , Ham­burg

Logo von Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg
Staats­an­wäl­tin (Rich­te­rin auf Pro­be) / Staats­an­walt (Rich­ter auf Pro­be)...

Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg , Frank­furt (Oder)

Logo von HSA Rechtsanwälte Hentschke & Partner PartmbB
Rechts­an­wäl­te (m/w/x) Um­welt- und Pla­nungs­recht, öf­f­ent­li­ches...

HSA Rechtsanwälte Hentschke & Partner PartmbB , Pots­dam und 1 wei­te­re

Logo von Becker Büttner Held
Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter/Re­fe­ren­dar/Dok­to­rand (m/w/d) in...

Becker Büttner Held , Mün­chen

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Webinar Weltraumrecht «Wettlauf ins All – Europas Rolle, Liechtensteins Beitrag»

17.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Webinar: RVG-Erhöhung 2025 – so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Logo von Fachseminare von Fürstenberg
Die RVG-Reform 2025 - so rechnen Sie richtig ab!

18.06.2025

Triff Möhrle Happ Luther auf der Stellenwerk Messe Hamburg

18.06.2025, Hamburg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH