Kampf gegen Luftverschmutzung: Fahr­verbot für viele Diesel in Stutt­gart löst Kon­tro­verse aus

22.02.2017

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Ministerpräsident Kretschmann sieht sich durch Gerichtsentscheidungen hierzu gezwungen. Für die Pläne gibt es Lob und Tadel.

Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub allerdings für unwahrscheinlich. "Dass wir jetzt flächendeckend in deutschen Städten - auch in Extremsituationen - Fahrverbote bekommen, das glaube ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in SWR aktuell am Mittwoch.

Seiner Einschätzung nach können Verbote ohnehin nicht zu feinstaubfreien Innenstädten beitragen. "Es kommt teilweise aus den Reifen, es kommt teilweise aus dem Straßenabrieb - das ist also sehr viel komplizierter, so dass diese Maßnahme alleine allenfalls in einer Extremsituation kurzfristig was bringen kann."

Die Landesregierung, bestehend aus Grüne und CDU, hatte sich am Dienstag geeinigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Gerichtsentscheidungen und drohende Strafzahlungen hätten Land und Stadt letztlich dazu gezwungen, schärfer gegen die Ursachen der miesen Luft in Stuttgart vorzugehen, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Das könnte tagelange Fahrverbote für zehntausende Autos bedeuten. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Plan A bleibe dabei die Einführung der blauen Plakette für schadstoffarme Autos, mit der vor allem schmutzigere Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden könnten. Es gibt aber auch einen Plan B: So soll das Verbot für Diesel-Fahrzeuge ohne Abgasnorm Euro 6 ab 2018 auf speziellen Strecken in der Innenstadt gelten und an Tagen mit sehr hoher Schadstoffbelastung. Die Landesregierung erntete für ihre Pläne viel Zustimmung, aber auch Kritik.

Unter den schlechtesten Lösungen noch die vertretbarste

Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne für falsch hält, kam Lob vom Bundesumweltministerium und dem Städtetag. Die Stuttgarter CDU lehnt Fahrverbote wiederum ab und forderte die Landespartei auf, sie zu verhindern. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann betonte, er erwarte, dass seine Partei keine Experimente mit dem wichtigsten Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg zulasse.

Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Fahrverbote ab. Es gebe bessere Wege, sagte Präsident Harry Brambach am Mittwoch. Unter "den schlechten Lösungen" sei das aber noch die vertretbarste. "Damit erstrecken sich die Einschränkungen auf einige Tage im Jahr mit ungünstiger Wetterlage und auf einen eng begrenzten Raum."

Anstatt Verbote auszusprechen, müssten zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Individualverkehr einzudämmen, forderte der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel. Bus- und Schienenverkehr müssten ausgebaut werden. Ähnlich hatte sich auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch geäußert.

In Stuttgart sind laut Stadt 107.000 Dieselfahrzeuge zugelassen, 73.000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm Euro 6. Das Land rechnet zwar damit, dass es für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben wird. Es geht aber zudem noch um viele Autos, die Stuttgart als Ziel haben. Die Einschränkungen sollen im Talkessel gelten sowie in Teilen Feuerbachs und Zuffenhausens.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Kampf gegen Luftverschmutzung: Fahrverbot für viele Diesel in Stuttgart löst Kontroverse aus . In: Legal Tribune Online, 22.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22175/ (abgerufen am: 21.05.2022 )

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