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Kampf gegen Luftverschmutzung: Fahr­verbot für viele Diesel in Stutt­gart löst Kon­tro­verse aus

22.02.2017

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Ministerpräsident Kretschmann sieht sich durch Gerichtsentscheidungen hierzu gezwungen. Für die Pläne gibt es Lob und Tadel.

Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Fahrverbote gegen Feinstaub allerdings für unwahrscheinlich. "Dass wir jetzt flächendeckend in deutschen Städten - auch in Extremsituationen - Fahrverbote bekommen, das glaube ich nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in SWR aktuell am Mittwoch.

Seiner Einschätzung nach können Verbote ohnehin nicht zu feinstaubfreien Innenstädten beitragen. "Es kommt teilweise aus den Reifen, es kommt teilweise aus dem Straßenabrieb - das ist also sehr viel komplizierter, so dass diese Maßnahme alleine allenfalls in einer Extremsituation kurzfristig was bringen kann."

Die Landesregierung, bestehend aus Grüne und CDU, hatte sich am Dienstag geeinigt, ab 2018 an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung etliche Straßen im Zentrum für viele Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Gerichtsentscheidungen und drohende Strafzahlungen hätten Land und Stadt letztlich dazu gezwungen, schärfer gegen die Ursachen der miesen Luft in Stuttgart vorzugehen, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Das könnte tagelange Fahrverbote für zehntausende Autos bedeuten. Betroffen sind Fahrzeuge, die nicht die strengste Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Plan A bleibe dabei die Einführung der blauen Plakette für schadstoffarme Autos, mit der vor allem schmutzigere Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden könnten. Es gibt aber auch einen Plan B: So soll das Verbot für Diesel-Fahrzeuge ohne Abgasnorm Euro 6 ab 2018 auf speziellen Strecken in der Innenstadt gelten und an Tagen mit sehr hoher Schadstoffbelastung. Die Landesregierung erntete für ihre Pläne viel Zustimmung, aber auch Kritik.

Unter den schlechtesten Lösungen noch die vertretbarste

Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne für falsch hält, kam Lob vom Bundesumweltministerium und dem Städtetag. Die Stuttgarter CDU lehnt Fahrverbote wiederum ab und forderte die Landespartei auf, sie zu verhindern. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann betonte, er erwarte, dass seine Partei keine Experimente mit dem wichtigsten Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg zulasse.

Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe lehnt die Fahrverbote ab. Es gebe bessere Wege, sagte Präsident Harry Brambach am Mittwoch. Unter "den schlechten Lösungen" sei das aber noch die vertretbarste. "Damit erstrecken sich die Einschränkungen auf einige Tage im Jahr mit ungünstiger Wetterlage und auf einen eng begrenzten Raum."

Anstatt Verbote auszusprechen, müssten zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, den Individualverkehr einzudämmen, forderte der AfD-Abgeordnete Bernd Gögel. Bus- und Schienenverkehr müssten ausgebaut werden. Ähnlich hatte sich auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch geäußert.

In Stuttgart sind laut Stadt 107.000 Dieselfahrzeuge zugelassen, 73.000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm Euro 6. Das Land rechnet zwar damit, dass es für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge Ausnahmeregelungen geben wird. Es geht aber zudem noch um viele Autos, die Stuttgart als Ziel haben. Die Einschränkungen sollen im Talkessel gelten sowie in Teilen Feuerbachs und Zuffenhausens.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kampf gegen Luftverschmutzung: Fahrverbot für viele Diesel in Stuttgart löst Kontroverse aus . In: Legal Tribune Online, 22.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22175/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 22.02.2017 12:01, Tom

    Dieselfahrzeuge aus dem Raum Stuttgart wird es dann im folgenden günstig zu erwerben geben.

  • 22.02.2017 12:35, Haha

    "In Stuttgart wurden 2015 durch Autos jeden Tag rund 475 Kilogramm Feinstaub freigesetzt. Davon entstehen rund 77 Kilogramm durch die Abgase. Rund 398 Kilogramm, also etwa 84 Prozent, entstehen aber durch den Abrieb von Reifen, Bremsen und durch Wiederaufwirbelung, den es beim E-Auto genauso gibt wie bei Autos mit Verbrennungsmotor."

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.dekra-auto-chef-zu-feinstaub-in-stuttgart-es-gibt-besseres-als-fahrverbote.facef8e6-6e05-4a6b-8684-db78c242c5c2.html


    Aber Hauptsache, man erteilt Fahrverbote für Diesel! Dummer grüner Aktionismus, mehr nicht.

    • 23.02.2017 07:16, Paddington

      Dumm ist das keineswegs, denn es geht zwar auch um die Feinstaubproblematik, im Fokus steht aber aktuell mehr die Stickoxidbelastung. Und dafür sind die Diesel-PKW die Hauptursache.

    • 23.02.2017 09:07, Haha

      @ Paddington:

      Nein, das ist so nicht richtig: Problematisch sind auch die Benzin-Direkteinspritzer. Diesel-Fahrverbote sind daher schon sehr aktionistisch!

  • 22.02.2017 13:37, Ingo

    Ist das rechtlich haltbar? Wenn man das Urteil zum Atomausstieg sich ansieht geht es da um Eigentumsrecht und Treu und Glauben. Genau diese Argumenten die damals die Atomindustrie angeführt hat, kann auch der Besitzer eines alten Dieselfahrzeuges für sich in Anspruch nehmen. Wie kann es sein das Halter von EURO 4 oder EURO 5 Dieselfahrzeuge diese nicht mehr voll nutzen können, die Halten haben darauf vertraut das es keine Rückwirkenden Regelungen gibt die der Nutzung und Wert ihrer Anschaffung beeinträchtigt. Und auch die Besitzer von alten Fahrzeugen, die wohl immer weniger werden, diese werden auch "enteignet" .... ich hoffe das einiges mit diesem Argument klagen werden.

    • 23.02.2017 07:36, Paddington

      Ihre Argumentation ließ sich durchaus auch schon in anderen Medien lesen. Rechtlich ist das durchaus haltbar und mit "Eigentumsrecht" bzw. "Treu und Glauben" hat das mal nur am Rande bzw. gar nichts zu tun. Der Vergleich zur Atomindustrie und der damaligen "Zwangstilllegung" ist, aus meiner Sicht, aber unpassend und "weit hergeholt". Die Situationen sind nicht in Ansätzen vergleichbar. Die Diskussion und die Argumentation gab es damals auch bei der Einrichtung der ersten Umweltzonen. Fakt ist nun mal das sich die getroffenen Kaufentscheidungen als "zumindest problematisch" erwiesen haben. Die Probleme des "Diesels" sind seit langem bekannt und wer behauptet er hätte sich den Diesel aus Gründen des Umwelt- oder Kimaschutzes gekauft, ist aus meiner Sicht ein Opportunist.

    • 23.02.2017 08:59, Haha

      @ Paddington

      Hier hinkt aber Ihr Vergleich: Bei der Einführung der sog. "Umweltzonen" konnte zu vergleichsweise günstigen Kosten ein Rußpartikelfilter nachgerüstet werden und die grüne Plakette wurde erteilt. Eine Nachrüstung geht bei den geplanten "blauen Zonen" nur mit enormen technischem Aufwand (u. a. werden Eingriffe in die Motorsteuerung sowie das Nachrüsten eines Harnstofftanks notwendig). Insofern darf man schon die Frage stellen, ob eine Maßnahme, die 13 Mio. von 13,5 Mio. Dieselfahrzeugen faktisch mit einem örtlichen Fahrverbot belegt, verfassungskonform sein kann. Darunter sind ja teilweise Fahrzeuge, die gerade mal zwei Jahre alt sind.

      Es kommt hinzu, dass die Umweltzonen ja so gut wie nichts gebracht haben, was die Feinstaubbelastung, die man ja so gerne mindern wollte, betrifft. Das wird bei den blauen Zonen vermutlich genauso sein...