Stuttgart 21: Opfer der Wasserwerfer akzeptieren Entschädigung
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Zwei Stuttgart-21-Gegner reichen dem Staat die Hand. Sie sagen Ja zu einem Entschädigungsangebot. Die grün-schwarze Landesregierung sieht das als einen wichtigen Schritt zur Aussöhnung.
Über sechs Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten haben zwei Opfer eine Entschädigung des Landes Baden-Württemberg akzeptiert. Dietrich Wagner, der seit September 2010 nach Druckstößen aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf nahezu blind ist, sagte am Dienstag in Stuttgart: "Es ist schön, wenn das Ganze mal befriedet und vorbei ist." Der 72-Jährige erhält 120.000 Euro. Er zeigte sich aber zugleich enttäuscht über die Höhe der Zahlung. Die Hälfte davon wolle er an seine Lebensgefährtin weiterreichen, die ihn seit der Verletzung pflege und für ihn sorge.
Der selbstständige Sänger und Schlagzeuger Daniel Kartmann hat infolge der Wasserstöße am "Schwarzen Donnerstag" eine schwere Augenoperation wegen Netzhautablösung hinter sich. Er hat eine andauernde leichte Blendung davongetragen und erhält 14.000 Euro.
Es sei ihm nicht um das Geld gegangen, sondern um die Entschuldigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor einem Jahr, sagte der vierfache Familienvater. Das Staatsministerium begrüßte die Annahme der Entschädigungszahlungen. Die Entscheidung trage dazu bei, den Frieden in der Stadt wiederherzustellen und Gräben wieder zuzuschütten, sagte ein Sprecher von Kretschmann bei der Bekanntgabe der Entscheidung vor der Regierungszentrale.
Landesregierung sieht Mitschuld bei Demonstranten
Der Anwalt der Stuttgart-21-Gegner, Frank Ulrich Mann, äußerte erneut Unverständnis darüber, dass die Landesregierung den beiden Opfern ein gewisses Mitverschulden an ihren Verletzungen in einem Schreiben angelastet hatte. Er verwies darauf, dass der umstrittene Polizeieinsatz nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart rechtswidrig gewesen war. Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden. Die Gegner von Stuttgart 21 beziffern die Zahl der Verletzten auf über 400.
Fast jedem Laien sei von Anfang an klar gewesen, dass die Demonstranten schuldfrei gewesen seien, sagte Wagner. Ein Foto, wie er am "Schwarzen Donnerstag" auf Helfer gestützt und aus den Augen blutend den Stuttgarter Schlossgarten verlässt, ging um die Welt.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Die Justiz des Bundeslandes BW funktioniert eben auch und gerade dann, wenn es um die eigenen Interessen des Bundeslandes BW geht. Es funktioniert z.B. auch die Justiz des Bundeslandes Hessen, wie man an dem Beispiel der justiziellen Aufarbeitung des Falles Gäffgen/Daschner sehen konnte. Es ist eben alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass die Justiz eines Bundeslandes funktioniert, wenn es um die Interessen des beteiligten Bundeslandes geht Die Justiz des Bundeslandes Bayern etwa pflegt bei solchen Fallgestaltungen schlicht den Dienst zu quittieren.
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, MünchenDer Fall Daschner wurde 'aufgearbeitet'? Das wäre mir neu.
Und für die Polizsten wie üblich keine Konsequenzen?
equalityEs ist eben alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass die Justiz eines Bundeslandes funktioniert. Punkt.
Reibert...da muss man einfach mal eine zertrümmerte Augenhöhle zudrücken...
Ach...