Einfluss von Verbänden auf die Gesetzgebung: Im Zen­trum der Macht

05.09.2017

Wer wirkt im Hintergrund an Gesetzen mit? Eine aktuelle Studie zeigt, welche Lobbyisten den größten Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Führend ist der Deutsche Gewerkschaftsbund, doch auch Anwälte dürfen ein Wort mitreden.

 

Gesetze werden nicht nur von Politikern erdacht. Es sind auch Interessenverbände, Lobbyisten und Institutionen, die ihre Vorschläge einbringen und damit wesentlich mitgestalten dürfen. Eine aktuelle Studie des Tagesspiegel in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie (IMW) in Leipzig zeigt nun, wer den größten Einfluss hat.

Schon im vergangenen Jahr wurden alle Bundesministerien von den Forschern dazu befragt, wer in der aktuellen Legislaturperiode am häufigsten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen abgegeben hat, bevor sie in den Bundestag gelangten. Zudem wurden nach Angaben des Tagesspiegel knapp 10.000 Tagesordnungen von Bundestagsausschüssen nach Expertennamen und Verbänden durchsucht. Unter diesen finden sich nach Angaben der Zeitung auch zahlreiche Lobbyisten.

Mit 96 Teilnahmen an Bundestagsausschusssitzungen ist dabei der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weit vorne, gefolgt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Auch Universitäten spielen eine große Rolle, vor allem aber diejenigen, die schon räumlich nah an der Macht sind: Hochschulen aus den Regierungsstandorten Berlin und Bonn liefern den Ausschüssen in aller Regel ihre Expertisen. Hinzu kommen noch andere Sozialverbände, Banken und Kirchen mit ihren jeweiligen Unterverbänden, die ebenfalls gewichtigen Einfluss auf die Projekte der Parlamentarier nehmen.

DAV ist häufiger Ratgeber des Justizministeriums

Auch unter den Interessenvertretern, die von den Ministerien angefragt wurden, liegt der DGB auf Platz eins. Auf den Plätzen zwei und drei folgen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Mit Abstand die meisten Expertisen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unter Führung von Heiko Maas (SPD) angefordert, welches in der laufenden Legislaturperiode auch die meisten Gesetzentwürfe einbrachte. Dies erklärt sicherlich auch, warum sich zahlreiche Juristenverbände unter den häufig Angefragten finden.

Neben dem Deutschen Anwaltverein (DAV) sind in der Statistik auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Richterbund prominent vertreten. Der DAV liegt bei den Anfragen des BMJV mit 56 abgegebenen Stellungnahmen bis September 2016 sogar auf Platz zwei hinter dem Deutschen Gewerkschaftsbund und gleichauf mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

"Die Einschät­zungen des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) zu Geset­zes­vor­haben stoßen bei der Bundes­re­gierung auf starkes Interesse", teilte der DAV dazu mit. "Die Minis­terien fragten in der aktuellen Legis­la­tur­pe­riode 92 Experten des DAV zu laufenden Gesetz­ge­bungs­ver­fahren an." Reiner Interessenvertreter will man dort aber nicht sein: "Wir verstehen uns als neutraler Ratgeber", erklärte DAV-Hauptgeschäftsführer Dr. Cord Brügmann. "Uns ist es wichtig, anwaltliches Know-how einzubringen und Gesetzentwürfe auf ihre Praxistauglichkeit hin zu prüfen."

Enge Verflechtung von Verkehrsministerium und Automobilbranche

Kritisch würdigt der Tagesspiegel in seiner Auswertung der Erhebung die mangelnde Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums an der Umfrage. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Haus war das einzige Ministerium, das die Frage der Forscher nicht beantwortete, es übersandte stattdessen lediglich eine Liste der bearbeiteten Gesetze unter dem Hinweis, es seien "alle relevanten Verbände beteiligt" worden.

Die Zeitung stellte dabei eine Verbindung zu den engen Banden zwischen Union und Automobilbranche her: Die Autolobby habe beste Kontakte bis ins Kanzleramt. So habe Matthias Wissmann, selbst ehemaliger Bundesverkehrsminister und amtierender Präsident des Autoverbandes VDA und Vizepräsident des Lobbyverbandes "Pro Mobilität", in der vergangenen Legislaturperiode auffallend oft die Gelegenheit bekommen, im Bundestag vorzusprechen.

An der Spitze von "Pro Mobilität" steht Eduard Oswald, früherer CSU-Politiker und Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Katherina Reiche, wechselte im September 2015 zum Bundesverband kommunaler Unternehmen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Einfluss von Verbänden auf die Gesetzgebung: Im Zentrum der Macht. In: Legal Tribune Online, 05.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24327/ (abgerufen am: 26.09.2017)

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Kommentare
  • 05.09.2017 20:41, Alles Banane

    Was auffällt das Volk wird nicht gefragt!
    Es ist halt Dschungel, Bananenland?
    Das wohl des Volkes? Es wird nicht mal öffentlich diskutiert, der Beispiele sind Legionen. Siehe Artikel.
    Wozu auch es reichen ja die Parteien und ihre Hofschranzen, grün-rot vorneweg und schwarz-gelb nicht nur mit dabei, sondern mitten drin und samt Stasiagenten und Stiftungen, manchmal auch in Personalunion oder alles durcheinander bzw.nacheinander.
    Glaubt hier eigentlich Einer das grün-rot antideutschee mit angeblichen Jurastudium davon eine Ausnahme machen?
    Richter für die politisch richtigen Urteile die Beweise fälschen, negieren und oder unterschlagen werden dann von den Politikern mit Volksersetzungsabsicht in höchste Ämter gehoben? Da wird sogar das GG negiert.
    Rentner im Dresden die nur die Banane bzw. die Bananenfahne in schwarz-rot-gold verehren, werden dafür mit Hundertschaften von Polizisten verfolgt.
    Da war die Stasi großzügiger.
    Und dann ist das Automobil, das Brot und Buttergeschäft der Deutschen, das wovon sich tausende Familien ernähren der größte Feind?
    Oder brauchen die globalen Konzerne auch noch das letzte bisschen VW?

    Habt ihr noch alle Bananen auf der Mauer um zu wissen wo Osten ist?

    Es lebe der Volkstod und die Umvolkung, aber nicht vergessen am Ende werden auch keine Sklaven mehr da sein die Euch das süsse Leben eines Sklavenhalters ermöglicht!
    Facharbeiter für Kamelzucht wollen selber die Herren über die eigene Herde sein.
    erst recht in Hause des Krieges.

    Drum prüfet was ihr euch wünsch, es könnte in Erfüllung gehen!

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