Streit um Gerrymandering in Texas: Sup­reme Court lässt Repu­b­li­kaner gewähren

Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres außer Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des Supreme Court gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall gibt.

Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner, die Partei von US-Präsident Donald Trump, wollen sich in eine bessere Ausgangslage für die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern des Kongresses, dem Senat und Repräsentantenhaus, über die Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden.

Ende August unterzeichnete der texanische Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise, von dem sich seine Republikaner bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus versprechen.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – in den USA als "Gerrymandering" bekannt – werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen, wobei sich der Streit über dieses Instrument unter Trumps Regierung nochmals verschärft hat.

dpa/mk/LTO-Redaktion