Offener Brief an den Justizminister: Streit um Digitalisierung der Justizakten in NRW

06.06.2012

Zwischen dem Land NRW und Teilen der Justiz gibt es Streit um digitale Prozessakten. In einem Offenen Brief schlagen acht Verwaltungsrichter Alarm. Nach ihrer Einschätzung verstößt das Land gegen die Gewaltenteilung, indem es die Daten der Verfahren auf einem zentralen Server sammeln will. Das Justizministerium in Düsseldorf wies diesen Vorwurf zurück.

In dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben heißt es: "Die Zentralisierung führt dazu, dass alle elektronischen Daten und digitalen Dokumente, die von den Bürgerinnen und Bürgern, Anwälten und Behörden an die Gerichte übermittelt oder von den Gerichten in den bei ihnen geführten Verfahren erhoben und erstellt werden, nicht mehr wie bisher allein der Verantwortung der angerufenen Gerichte unterliegen." In verwaltungsrechtlichen Verfahren sei ein solches Vorgehen besonders bedenklich, weil das Land dort häufig Prozesspartei sei. Unterzeichner sind die Präsidenten der sieben Verwaltungsgerichte und der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes.

"Wir müssen bürgerfreundlicher werden", hielt ein Sprecher des Justizministeriums dem entgegen. "Man kann keinem Bürger mehr vermitteln, dass im Justizwesen in NRW mit Papierakten gearbeitet wird." Er betonte, das Projekt stehe erst am Anfang. "Schon jetzt ist aber sicher, dass die Datenhoheit beim jeweiligen Richter bleibt." Die digitale Akte sei sicherer als eine Papierakte. Der Offene Brief der Richter sei "Teil eines Diskussionsprozesses".

dpa/tko/LTO-Redaktion

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Offener Brief an den Justizminister: Streit um Digitalisierung der Justizakten in NRW . In: Legal Tribune Online, 06.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6335/ (abgerufen am: 25.10.2021 )

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