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Streit um Betreuungsgeld: Koalitionspolitiker bezweifeln Verfassungsmäßigkeit

23.04.2012

Politiker verschiedener Parteien streiten weiterhin über das Betreuungsgeld. Die CSU nennt ihr Lieblingsprojekt entscheidend für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. In CDU und FDP werden indes rechtliche Zweifel laut, ob das Vorhaben mit der Verfassung vereinbar ist.

Der Streit über das Betreuungsgeld spaltet zunehmend die schwarz-gelbe Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende indirekt mit dem Ende des Regierungsbündnisses - falls die bisherigen Absprachen von CDU und FDP nicht eingehalten werden sollten. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht", sagte er der Wirtschaftswoche mit Blick auf die Kritiker vor allem in der Schwesterpartei CDU.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fürchten dagegen bei dem Vorhaben immer mehr rechtliche Probleme - und kündigten weitere Prüfungen an. SPD und Grüne drohen mit einer Verfassungsklage. An diesem Montag startet die SPD-Führung in Kiel eine bundesweite Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld.

Die Koalition hat vereinbart, Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder in Eigenregie betreuen und keine Krippen oder Kindergärten in Anspruch nehmen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen - zunächst 100 Euro, später 150 Euro.

Die FDP bekräftigte auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ihre Distanz zu dem Koalitionsbeschluss. CDU und CSU seien zunächst in der Pflicht, sich zu einigen, dann könne man darüber reden, sagte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Ich sehe mit Interesse, dass bei der CDU bei der 'Herdprämie' der Ofen längst aus ist. Die CDU steht jetzt in der kalten Küche." Der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner forderte die CSU auf, das auf ihr Betreiben vereinbarte Projekt zurückzustellen. Wie Brüderle betonte er aber, die Liberalen stünden zu den Vereinbarungen der Koalition.

Leutheusser-Schnarrenberger rechnet damit, dass die Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Deshalb sei die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes besonders wichtig, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung Die Welt. Zudem stehe das Vorhaben der Koalition "im Widerspruch zur Sparpolitik der Bundesregierung".

Wegen der heftigen koalitionsinternen Auseinandersetzungen will Schröder nach Spiegel-Informationen nunmehr keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern diesen von einer Arbeitsgruppe der Fraktionsspitzen aushandeln lassen. Ein Gesetzentwurf Schröders war für Ostern angekündigt, jetzt aber auf den Sommer verschoben worden.

dpa/age/LTO-Redaktion

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Streit um Betreuungsgeld: Koalitionspolitiker bezweifeln Verfassungsmäßigkeit . In: Legal Tribune Online, 23.04.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6055/ (abgerufen am: 06.08.2020 )

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