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Streit an Polens Oberstem Gericht: Kom­mis­sa­ri­scher Chef wirft hin

15.05.2020

Der erst Ende April ernannte kommissarische Vorsitzende an Polens Oberstem Gericht ist zurückgetreten. Die Richter konnten sich im Zuge der umstrittenen Justizreform nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen.

Nach einem heftigen Streit in Polens Oberstem Gericht ist der erst Ende April ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Er begründete dies am Freitag in Warschau damit, dass andere Richter die Versammlung des Gerichts zur Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden erschwert hätten. Präsident Andrzej Duda ernannte daraufhin Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.

Die Versammlung der Richter soll eigentlich einen eigenen Kandidaten für den vakanten Chefposten küren. Sie kam aber über die Anfänge nicht hinaus, weil es Grabenkämpfe zwischen altem und neuem Lager gab. Stepkowski zählt zur Gruppe der "neuen Richter". Er war früher ein enger Mitarbeiter des amtierenden Justizministers Zbigniew Ziobro. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS baut das Justizwesen des EU-Landes seit Jahren grundlegend um.

Die Richter, die noch vor der umstrittenen Justizreform ernannt wurden, beschuldigten Zaradkiewicz, ihre Vorschläge nicht zu berücksichtigen. Die Gegenseite warf ihnen daraufhin vor, die Versammlung zu behindern. Wegen der Justizreform liegt die Regierung in Warschau mit der EU-Kommission überkreuz. Die Kommission überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Streit an Polens Oberstem Gericht: Kommissarischer Chef wirft hin . In: Legal Tribune Online, 15.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41635/ (abgerufen am: 25.05.2020 )

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