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LG Koblenz bezweifelt Mangelhaftigkeit: Von der Leyen droht Nie­der­lage im Streit um G36

03.06.2016

Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen ein echtes Problem: Das Koblenzer LG scheint das Gewehr G36 von Mängeln freisprechen zu wollen. Die Ministerin hat aber schon die Ausmusterung angeordnet. Und nun?

Im Rechtsstreit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 droht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Niederlage. Das Landgericht (LG) Koblenz wird nach derzeitigem Stand der Auffassung des Herstellers Heckler & Koch folgen, nach der die Standardwaffe der Bundeswehr keine Mängel gemessen an den vertraglichen Anforderungen aufweist. Das sagte der Vorsitzende Richter Ralph Volckmann am Freitag in der ersten Verhandlung über den Rüstungsstreit. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst am 2. September nach erneuten Stellungnahmen beider Parteien fallen.

Das Verteidigungsministerium will nun in den nächsten Tagen ein neues Gutachten vorlegen, das die Defizite bei der Treffsicherheit untermauern soll. Dafür seien neue Labortests durchgeführt worden, hieß es. Einzelheiten wurden aber nicht genannt.

Der Streit um die Treffsicherheit des G36 läuft schon seit mehr als fünf Jahren. Es gab zahlreiche Studien mit teils widersprüchlichen Ergebnissen. Im vergangenen Jahr hatte von der Leyen eine Art Master-Studie vorgelegt, die erhebliche Präzisionsmängel bei starker Erhitzung ergab. Die Ministerin entschied daraufhin, die 167.000 G36-Gewehre der Bundeswehr ab 2019 auszumustern.

Gewehr bei Soldaten beliebt

Das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz hat Gewährleistungsforderungen gegen Heckler & Koch erhoben. Deshalb will der Hersteller gerichtlich feststellen lassen, dass die Waffe keine Defizite nach den vertraglichen Vereinbarungen aufweist. Eine Umfrage unter 200 Soldaten hatte ergeben, dass es im Einsatz nie Probleme mit dem in der Bundeswehr sehr beliebten Gewehr gab. Auch Armeen anderer Staaten, die die Waffe einsetzen, sind damit sehr zufrieden.

Richter Volckmann verwies darauf, dass Heckler & Koch das G36 schon seit den neunziger Jahren an die Bundeswehr ausliefere. Erst 2011 habe es aber die ersten Beschwerden gegeben. Als der Einsatz in Afghanistan mit extremen Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht hinzugekommen sei und sich womöglich die Anforderungen erweitert hätten, sei dies bei weiteren Bestellungen des G36 bei Heckler & Koch nicht zum Thema gemacht worden. "Stattdessen wird der Vertrag so geschlossen, wie er in der Vergangenheit immer geschlossen wurde", erklärte der Vorsitzende Richter.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LG Koblenz bezweifelt Mangelhaftigkeit: Von der Leyen droht Niederlage im Streit um G36 . In: Legal Tribune Online, 03.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19553/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

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Kommentare
  • 05.06.2016 18:59, Verschwörungstheoretiker

    Die ganze G36-Farce dient doch ohnehin nur der Ankurbelung der Nachfrage nach dem Folgemodell. H&K dürfen jetzt vorher noch ihren Namen reinwaschen (Niebel hilft bestimmt) und kriegt dann den milliardenschweren Auftrag aus dem Verteidigungsministerium im Doppelhaushalt 2019/2020 ... 'cui bono?' ist immer wieder eine gute Frage...

    Ein Sturmgewehr, das nach 300 Schuss Dauerbetrieb nicht anfängt, zu verziehen, ist per Definition kein Sturmgewehr mehr, sondern ein MG. Und selbst beim MG (z.B. beim alten 3er) muss im Dauerbetrieb recht bald der Lauf gewechselt werden, weil er heissäuft. Metal plus Feuer = Ausdehnung. Das ist Physik Unterstufe und das weiss jeder UvD nach 5 Wochen Dienst.

    Nur Flinten-Uschi kapiert das nicht? Kommen Sie.. Das glauben Sie ja selbst nicht. Die wissen GENAU was läuft. Aber das Volk würde einem dicken Rüstungsetat vielleicht nicht ohne Diskussion zustimmen. Also machen wir a) Angst (uhuhuuu Terror überall....) und b) beschwört man technische Fehler, wo weit und breit keine sind...
    ...klassische Polit-Taktik.

    #PazifismusJetzt

    • 06.06.2016 12:06, Reibert

      "Ein Sturmgewehr, das nach 300 Schuss Dauerbetrieb nicht anfängt, zu verziehen, ist per Definition kein Sturmgewehr mehr, sondern ein MG."


      Da würde mich mal sehr interessieren, wo Sie diese Definiton her haben?

      Besonders vor dem Hintergrund, dass "Sturmgewehr" ist ein Suggestivname ist der auf eine persönliche Initiative Adolf Hitlers zurückgeht. Nach dessen wissen die neuentwickelte MPi 43 in "Stumgewehr 44 (StGw 44)" umzubennen war.

      Als offizielle Bezeichnung gibt es den Begriff "Sturmgewehr" in Deutschland (anders: Österreich, Schweiz) nicht. Das KrWaffKontrG spricht in Anlage B Abschnitt V Nr. 29 lit. c) von "vollautomatischen Gewehren".

      Und die Bundeswehr selbst bezeichet es offiziell laut ZDV 3/12 als "Gewehr G36". Schlimm genug, dass man mittlerweile auf der Homepage das Wort "Sturmgewehr" liest.

    • 06.06.2016 13:28, Jemand_NRW

      "uhuuhuuhuu Terror überall"

      Es gibt sie also immer noch, die Linken, die sich über die vermeintliche Nichtexistenz von islamistischem Terror lustig machen wollen...

      Der Versuch, das Thema verharmlosen zu wollen, wird nicht nur lächerlicher mit jedem weiteren Anschlag, jeder weiteren Folter, jedem weiteren Toten durch Muslimische Mitbürger/innen, die ihre friedliche Religion missverstehen, sondern auch zynischer und makaberer.

    • 06.06.2016 19:03, Verschwörungstheoretiker

      @Jemand_NRW: Wo waren doch gleich die vielen islamistischen Anschläge hier im Land? Und wann? Ach stimmt. Die letzten 150+ Toten, die extremistischen Terror zum Opfer fielen, haben die innerdeutschen Nazizellen aus dem (NSU)ntergrund hingemeuchelt...

      ...eine neuere Bewaffnung der Bundeswehr rettet kein einziges Leben. Sondern vernichtet es. Weit weg von der 'Heimatfront' natürlich. Aber dort sitzen ja keine beklagenswerten Opfer,nicht wahr?

    • 07.06.2016 13:40, Reibert

      Kein Antwort ist auch ne Antwort...

  • 06.06.2016 13:43, Tristan H.

    Die Bundeswehr bekam von Heckler & Koch, was sie damals bestellt hatte: ein Ersatz für das alte G3, allerdings nach Spezifikationen für eine Friedensarmee!

    Die alte Bundeswehr der 80er Jahre (aus dieser Zeit sind die Anforderungen) konnte sich nicht vorstellen, dass heutige Politiker die Soldaten in Kriegsgebiete schickt, wo sie tatsächlich das Gewehr im Kampf auf Leben und Tod einsetzen müssen. Denn für solche Einsätze, erst recht unter dem extremen klimatischen Bedingungen in Afghanistan, Mali etc ist das G36 nicht gebaut - dafür muss man ein anderes Sturmgewehr ordern. Diese kosten natürlich einiges mehr.

    Wenn die Bundeswehr selbst 2011 noch das G36 kaufte, obwohl sie mittlerweile ein völlig anderes Anforderungsprofil hatten, haben sie die Niederlage vor Gericht redlich verdient. Politischer Opportunismus, wie ihn Frau v.d. Leyen hier auslebt, kann das nicht übertünchen.

    Wer wirklich kriegstaugliche Sturmgewehre haben will, der muss auch dafür zahlen. Das wohl die Bundeswehr wohl noch lernen.

    • 06.06.2016 19:04, Verschwörungstheoretiker

      'Bundeswehr' und 'lernen' in einem Satz? Großartige Realsatire :-)

  • 13.06.2016 12:19, TFB

    https://www.youtube.com/watch?v=n2E2Vw--wAM

  • 20.06.2016 00:46, OG d.R. Miner

    Diesen "Waffe schießt um die Ecke Mist" mußten sich die Mauser Brüder schon 1870 anhören ... "weils Militaire" noch soviele Dreyse-Zündnadelpapierpatronen https://de.wikipedia.org/wiki/Dreyse-Z%C3%BCndnadelgewehr gebunkert hatte ... nachdem das Elsaß eben dann doch noch mit M/41Gewehren und Werder https://de.wikipedia.org/wiki/Werder-Gewehr_M/1869 gewonnen war, wurden dann sogar die erbeuteten Chassepot Gewehre auf Mauser Metallpatrone 11,15 x 60R r umgefidelt ... also das wird so verkauft als seien die Ingenieure alle doof ... und das geht schon 200 Jahre so und der Deutsche Michel zahlt fröhlich ...