Straße von Hormus: Trumps See­b­lo­c­kade ver­stößt gegen Völ­ker­recht

Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran sind vorerst gescheitert. Donald Trump reagierte darauf mit einer Blockade der Blockade: Wochenlang hatte der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus mit seinen Angriffen auf Handelsschiffe faktisch zum Erliegen gebracht, zuletzt verlangte er eine Maut von bis zu zwei Millionen Dollar pro Schiff, das durch die Meerenge fährt. Dies ist völkerrechtswidrig, wie LTO ausführte. Mehr als 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten saßen zuletzt im Persischen Golf fest. Jetzt kündigte der US-Präsident eine Seeblockade der Straße von Hormus an. Alle Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder von ihnen auslaufen, sollen demnach an der Durchfahrt gestoppt werden. Die Blockade soll am Montag um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit beginnen.

Zudem hat Trump die US-Streitkräfte nach eigener Aussage angewiesen, alle Schiffe abzufangen, die die Gebühren an den Iran gezahlt haben. Niemand, der eine "illegale Maut" entrichte, werde auf hoher See sichere Passage haben, so Trump. Mit der Blockade will Trump nicht nur verhindern, dass der Iran die Gebühren von den Reedereien verlangt, sondern auch das Land von Öleinnahmen abschneiden. Die Straße von Hormus ist für Teheran von großer Bedeutung, um seine Ölexporte an die internationalen Märkte zu bringen.

Mit der Seeblockade verstoßen die USA jedoch gegen das völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Recht auf friedliche Durchfahrt. Eine Seeblockade ist ein Instrument des Seekriegsrechts, das zwischen zwei Parteien eines bewaffneten Konflikts – hier also USA und Iran – Anwendung findet. Sie soll die gegnerische Kriegsfähigkeit schwächen, indem sie den Seehandel unterbindet und etwa Waffenlieferungen verhindert. "Eine Blockade der Straße von Hormus, die gegenüber Schiffen neutraler Staaten Anwendung finden soll – etwa, weil sie Geld an den Iran gezahlt haben –, ist völkerrechtswidrig. Die USA müssen eine sichere Durchfahrt der Schiffe neutraler Staaten gewährleisten", erläutert Prof. Dr. Valentin Schatz, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Leuphana Universität Lüneburg, gegenüber LTO.

Großbritannien und Frankreich planen Hormus-Mission

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die Seeblockade durch die US-Marine dennoch für überfällig. "Für die USA und fast den ganzen Rest der Welt ist es unabdingbar, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält", sagte Röttgen der Rheinischen Post. "Dass die USA dem Regime nun selbst die Nutzung und die für das Regime unerlässlichen Einnahmen daraus abschneiden, ist überfällig", so Röttgen.

• Warum die Straße von Hormus so umkämpft ist und was das Völkerrecht dazu sagt, war auch Thema in Folge #56 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage"

Die britische Regierung unterstützt die Blockade der Straße von Hormus ausdrücklich nicht, sagte Premierminister Keir Starmer am Morgen in der BBC. Alle diplomatischen, politischen und militärischen Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Meerenge wieder zu öffnen.

Frankreich und Großbritannien wollen in den kommenden Tagen eine Konferenz für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus abhalten. Gemeinsam mit anderen Ländern, die an einem solchen friedlichen Einsatz mitwirken wollen, um die freie Schifffahrt in der Meeresenge wiederherzustellen, wolle man sich zusammensetzen, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf X. "Diese strikt defensive Mission, die von den Kriegsparteien getrennt ist, soll durchgeführt werden, sobald die Situation es ermöglicht." Macron hatte zuletzt von einem guten Dutzend Länder gesprochen, die sich an einer solchen Initiative beteiligen wollten. Wer genau bei der Konferenz dabei ist und wann sie stattfindet, teilte Frankreich zunächst nicht mit.

Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung Deutschlands wiederholte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Ankündigung, man sei bereit, Verantwortung für eine Stabilisierung eines Friedens zu übernehmen. Dafür seien ein völkerrechtlich belastbares Mandat, ein Bundestagsmandat sowie ein Zielprozess Voraussetzung. Dem diene auch die Vorbereitung einer solchen Mission unter Führung Frankreichs, in die Deutschland eingebunden sei.

Straße von Hormus als "Faustpfand"

Nach Informationen des Wall Street Journal erwägen Trump und seine Berater zudem, auch begrenzte Militärschläge im Iran wieder aufzunehmen, um die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen. Ob das zum Erfolg führt, ist fraglich.

Die Bundesregierung betonte derweil, man setze weiterhin auf eine Verhandlungslösung. "Diese diplomatische Lösung ist der einzige Weg, diesen Konflikt jetzt zu beruhigen und zu einem Ende zu führen", sagte Kornelius. Die vermeintliche Blockade der Straße von Hormus beziehungsweise der iranischen Häfen durch die USA sei kein Ende des diplomatischen Prozesses, sagte Kornelius. Man interpretiere dies vielmehr als "Bewegung, den Druck zu erhöhen". Die Straße von Hormus diene offenbar nun als "eine Art Faustpfand" für den Iran und die USA. 

Über drei Elemente müsse man sich zwingend verständigen, sagte Kornelius. Das betreffe die Straße von Hormus, das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sowie die iranische Unterstützung von sogenannten Proxys in der Region wie etwa der Hisbollah-Miliz im Libanon. Deutschland habe angesichts der Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Weltwirtschaft und etwa den Spritpreis ein fundamentales Interesse an einem diplomatischen Erfolg. 

Mit Material der dpa