Handelsstreit mit USA eskaliert: EU kün­digt Ver­gel­tungs­zölle auf US-Pro­dukte an

31.05.2018

Der Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern droht trotz monatelanger Verhandlungen zu eskalieren. Die Trump-Regierung macht ernst und brummt Unternehmen aus der EU Strafzölle auf.
Von der EU kam prompt die Antwort.

Unternehmen aus der Europäischen Union müssen künftig Strafzölle auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Das gab US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag in einer Telefonkonferenz bekannt. Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft aus.

Die EU kündigte daraufhin Vergeltungszölle an. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag mitteilte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", kommentierte er. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: "Wir haben alles versucht, um dieses Ergebnis zu verhindern." Nun müsse es aber eine angemessene Reaktion geben. Zum Kurs der USA sagte sie: "Das ist nicht die Art und Weise, wie man Geschäfte macht - vor allem nicht mit langjährigen Partnern, Freunden und Alliierten."

Vergeltungszölle auf Whiskey, Harleys und Jeans

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der Welthandelsorganisation WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen.

Die Einführung könnte allerdings nicht sofort, sondern frühestens zum 20. Juni 2018 erfolgen. Das liegt daran, dass die EU ihr Vorhaben erst am 18. Mai diesen Jahres bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Wenn sie sich an die Regeln halten will, muss sie danach eine 30-Tages-Frist abwarten.

Juncker verwies noch einmal darauf, dass die EU bereit gewesen wäre, mit den USA über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Unternehmen zu verhandeln. Zudem bezeichnete er die von Ländern wie China verursachten Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt als Ursache der Probleme der US-Branche. Indem nun unschuldige Länder ins Visier genommen würden, spielten die USA den Verantwortlichen in die Hände, kommentierte er.

Der Arbeitgeberverband BDA sieht in der Zoll-Entscheidung der USA eine "Zäsur" im transatlantischen Handel. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte am Donnerstag in Berlin:
"Galten die USA über Jahrzehnte als Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs, setzt die Trump-Regierung eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang." Die EU müsse nun die Chance ergreifen, sich als starker und selbstbewusster Wirtschaftsraum neu aufzustellen. "Insofern ist es folgerichtig, dass die EU zum Beispiel mit Australien und Neuseeland in den kommenden Jahren umfassende Freihandelsabkommen abschließen möchte."

Einlenken Trumps unwahrscheinlich

Ob aus dem Handelsstreit nun der befürchtete Handelskrieg wird, bleibt abzuwarten.  Die EU-Staaten dürften vor der Einführung der Vergeltungszölle noch einmal versuchen, Trump zum Einlenken zu bewegen. Gelegenheit dazu gibt es beispielsweise beim G7-Gipfel Ende kommender Woche in Kanada. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings gering sein, weil Trump einen Gesichtsverlust befürchten müsste.

Unterdessen sind von US-Strafzöllen nicht nur die EU, sondern auch Mexiko und Kanada betroffen. Die mexikanische Regierung hat als Reaktion auf die von den USA geplanten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte Vergeltungszölle auf US-Güter angekündigt. Diese sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten, wie das mexikanische Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zollregelungen sollen demnach ab 1. Juni in Kraft treten.   

Mexiko lehne jegliche einseitige und protektionistische Maßnahme kategorisch ab, schrieb der Vizeminister für Außenhandel des lateinamerikanischen Landes, Juan Carlos Baker, auf Twitter. Damit werde der Handel in Nordamerika verzerrt. Die bis zum 1. Juni von den USA erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die Nachbarländer Mexiko und Kanada aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Handelsstreit mit USA eskaliert: EU kündigt Vergeltungszölle auf US-Produkte an . In: Legal Tribune Online, 31.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28905/ (abgerufen am: 18.05.2022 )

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