Nach Dobrindt-Vorwürfen: Straf­ver­tei­diger kri­ti­sieren "chro­ni­sche Unter­be­set­zung der Gerichte und Behörden"

15.05.2018

Wie die BRAK wehrt sich nun auch der Deutsche Strafverteidiger e. V. gegen die herben Vorwürfe Alexander Dobrindts. Die Anwälte täten nur ihre Arbeit. Dass Verfahren lange liegen blieben, habe andere Gründe.

CSU Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt sorgte mit seinen jüngsten Äußerungen gegen deutsche Strafverteidiger, mit denen er ihnen Behinderung des Rechtsstaates vorwarf, für Aufsehen. In einer nun veröffentlichten Erklärung des Deutsche Strafverteidiger e.V. nehmen die Anwälte wie bereits kurz zuvor die Bundesrechtsanwaltskammer dazu Stellung.

Nicht die Verhinderung des Rechts sei ihr Ziel, sondern dessen Durchsetzung. Jedem Bürger müsse, unabhängig von seiner Person, rechtliches Gehör gewährleistet werden. Das mag zu einer Überbelastung der Gerichte führen, müsse aber von einem Rechtsstaat ertragen werden können, heißt es in dem Schreiben. Sie kritisieren darin auch eine mangelnde Organisation des Justizapparats. Schon lange moniert der Verein die "notorische Unterausstattung der Gerichte und Behörden mit Personal". Diese führe nicht selten dazu, dass Akten teilweise monatelang nicht bearbeitet werden können.

Vorwürfe, wie sie Dobrindt mache und die darauf abzielten, Organe der Rechtspflege zu diffamieren, seien per se nicht hinnehmbar. Der Rechtsanwalt sei von Gesetzes wegen dazu berufen, Personen, die um rechtliches Gehör bitten, dabei zu unterstützen, ihre Rechte vollumfänglich wahrzunehmen. Dazu sei es erforderlich, dass sich unabhängige Gerichte in jedem Einzelfall die Überzeugung davon bilden, wie nach Recht und Gesetz zu entscheiden ist. Andernfalls, so die Strafverteidiger, befände man sich in einem System, in dem willkürlich über das Schicksal Einzelner entschieden werden könne.

tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Dobrindt-Vorwürfen: Strafverteidiger kritisieren "chronische Unterbesetzung der Gerichte und Behörden" . In: Legal Tribune Online, 15.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28613/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

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Kommentare
  • 15.05.2018 13:15, Hut ab

    Das ist seit langem der erste Fall, in dem Anwaltschaft und Richterschaft den Schulterschluss üben und auf untragbare Zustände hinweisen. Aus Richtersicht kann man nur sagen: Bitte öfter, bitte mehr!

    Der Alexander... wer juristisch zu inkompetent ist, eine Maut (eine fucking Maut! Wirklich? Ist das so schwer, Alexander?) hinzubekommen, sollte sich aus wichtigen Themen wie der Justiz doch bitte einfach raushalten und sie den zuständigen Justizministern überlassen ...

    Nicht, dass es seit Leuthi-Schnarri auch nur ansatzweise einmal jemanden gegeben hätte, der in dem Justizressort irgendwas gut gemacht hätte .. aber lassen wir das .. Obwohl .. Heiko hatte dicken Unterhaltungswert .. vom juristischen Niveau her ungefähr so ein Überflieger wie der Alexander, klar .. da haben sich schon die richtigen gefunden ..

    deswegen bist Du auch "Landesgruppenchef", Alexander, und nicht mehr Minister.. Damit Du nicht noch mehr kaputtmachen kannst (außer natürlich den Ruf der CSU, aber bitte - nur zu)..

    ..was reg ich mich auf.. bringt ja eh nix

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    • 15.05.2018 15:15, G

      Da haben Sie so Recht!! Selten jemanden so inkompetenten wie den Dobrindt gesehen..

  • 15.05.2018 23:09, fightforyourright

    Ja nee, ist klar, das was die Verteidiger im NSU-Prozess (zuletzt: der Spaßauftritt von RA Sprafke mit zwei eigenen PMs, dass er jetzt die Verteidigung übernommen und dann doch ganz schnell wieder beendet hat) seit einem Jahr veranstalten, machen sie nur deshalb, weil sie "unterstützen, ihre Rechte vollumfänglich wahrzunehmen".
    Lustigerweise ebenfalls in München findet ein Prozess gegen türkische Kommunisten statt. Die webseite dazu verlautbart u. a. Erklärungen der Angeklagten ("Wir, Revolutionäre und Sozialisten haben diese Gesetze nicht anerkannt und erkennen sie nicht an") und die die Seite betreibenden Anwälte schreiben so schöne Sachen wie "Wir begreifen dieses Verfahren als Auftragsarbeit für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan".
    Hust. Und entsprechend krawallig scheint die Gestaltung der Rechtewahrnehmung (obwohl man doch diese Gesetze nicht anerkennt) zu sein....

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    • 16.05.2018 15:32, Profi-Verteidiger

      Wer einen richtig "dollen" Konfliktverteidiger (*kicher*) haben will, kommt um solche Kollegen nicht drum rum. Der "gute Konfliktverteidiger" haut so richtig auf die Kacke. Regelmäßig kommen den Richtern in seinem Bezirk die Tränen, weil er sie so nackig macht und alle seine Mandanten werden freigesprochen. Immer.

      Na gut, manchmal klappt´s nicht. Manchmal ist es tatsächlich so, dass die Mandanten in aussichtslosen Fällen "zu Tode verteidigt" werden und statt real erreichbaren 2 Jahren mit Bewährung dann doch lieber 3 Jahre 9 Monate bekommen, weil die Konfliktstrategie nicht aufgegangen ist. Gut, das ist im Einzelfall für den Betroffenen Angeklagten natürlich doof. Aber der Verteidiger hat seinem Ruf wenigstens geholfen, ein "harter Hund" zu sein und sich "voll reinzuhängen".

      Wir alle kennen diese Anwälte. Bar jeder Kenntnis des StGB und der StPO. Die auf einem Lehrgang mal gehört haben, dass es toll ist, Befnagenheitsanträge zu stellen - auch wenn man gar nicht weiß, wieso eigentlich.

      Es gibt maximal eine Hand voll Strafverteidiger je Bundesland (außer Bremen, Bremen hat keinen einzigen guten Juristen...) die so gut sind, dass sie eine Konfliktstrategie a) nur dort anwenden, wo sie Erfolg verspricht und b) dann auch so durchziehen, dass es am Ende klappt und NICHT darin mündet, dass der Mandant extra bluten muss (im Sinne von "Aufschlag" bei der Strafzeit).

      Der NSU-Prozess ist schon lange nur noch eine PR-Veranstaltung für die Verteidiger, man könnte seit Jahren rechtskräftig fertig sein, wenn man diese "Bühne" nicht für sich selbst nutzen würde...

  • 23.05.2018 15:08, RA Hein

    Dazu der Bericht eines Kollegen: „Ein Extrembeispiel war ein bosnischer junger Mann, der im Jahr 1997 mit seiner Familie als Kind eingereist war und später abgelehnt wurde. Die ersten Jahre wurde die Familie wegen des Familienschutzes geduldet, insbesondere weil kleine Kinder vorhanden waren. Dann wurde der junge Mann geduldet, weil er eine Ausbildung machte. Diese brach er ein ums andere Mal ab und begann jeweils eine neue. In den Folgejahren gründete er eine eigene Familie mit einer bosnischen Staatsbürgerin, die nachgezogen war. Erneut wurde er dann wieder aus Gründen des Familienschutzes geduldet. Die Beziehung brach dann jedoch auseinander und die Mutter zog mit ihrem Kind wieder zurück in ihr Heimatland. Nach mehreren kleinen Straftaten und abgebrochenen Ausbildungen erteilte die Behörde erneut eine Abschiebungsandrohung. Doch jetzt war die Mutter des Mannes alt und pflegebedürftig. Der Sohn wurde nun als Pflegeperson seiner Mutter anerkannt und geduldet. Somit war der Mann fast sein ganzes Leben lang auf Kosten der Sozialhilfe in Deutschland – illegal, aber geduldet. Das ist wohl gemeint, wenn von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" die Rede ist. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der endlich einsehen muss, dass es einen gravierenden Missbrauch des vorhandenen Bestandes an Rechtsmitteln gibt.“

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    • 23.05.2018 20:49, Si tacuisses

      Wenn in diesem - seltenen Ausnahmefall - für sich genommen sinnvolle Duldungstatbestände kumulieren, ist das Ergebnis tatsächlich juristisch korrekt. Daran ändert es auch nichts, dass das mit Ihrer offenbar bestehenden Ausländerfeindlichkeit nicht zur Deckung kommt. Sowas will Rechtsanwalt sein? Ich melde mal Zweifel an

  • 23.05.2018 16:52, vKirchmann

    Seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, hatte ich bei Dobrindt das erste Mal das Gefühl, einen Minister zu haben, dem man den Mund zukleben müsste.

    Schon zur RAF-Zeit wurde lauthals beklagt, dass die Verteidiger gemeinsame Sache mit Terroristen machten. Dennoch dürfen wir im Rückblick sagen, dass sie den einen oder anderen Beschnitt von Rechtsstaatlichkeit verursacht, noch wichtiger aber, auch zur Öffnung und Bewusstseinsbildung beigetragen haben.

    Dass Verteidiger wie auch Anwälte in anderen Rechtsgebieten eine gewisse Nähe zum Mandanten entwickeln, liegt in der Natur des Menschen. Das Stockholm-Syndrom geht in eine ähnliche Richtung: Es entsteht eine Bindung, bis hin zu einem gewissen Verständnis für das Tun des Mandanten. Aber genau das macht meines Erachtens das Wesen des Anwaltseins aus. Im Zivilprozess hat man auf der Gegenseite dasselbe Phänomen - es hält sich im Prozess die Waage. Im Strafprozess hat man eine Staatsanwaltschaft, die sich oft genug geradezu fanatisch in die eigene Sicht des Bösen im Angeklagten verbeißt - begleitet von einer übergroßen Nähe zum eigenen Brötchengeber, dem Staat, dessen harte Hand man meint führen zu müssen.

    Also, lieber Herr Dobrindt, schweigen Sie einfach. Volkes Stimme aus Ihrem Mund kommt einfach nicht gut. Dummgeschwätz überlassen Sie bitte AfD-Politikern.

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