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Zwischenverfahren gegen Martin Winterkorn in der Dieselaffäre: Richter reicht Beschwerde gegen Staats­an­walt­schaft ein

12.02.2020

Eigentlich war erwartet worden, dass der Betrugsprozess gegen Martin Winterkorn im ersten Quartal 2020 anlaufen würde. Nun wurde bekannt: Der zuständige Richter hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht.

Im Diesel-Verfahren gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere VW-Manager hat der zuständige Richter Beschwerde gegen die Ermittlungsbehörde eingereicht. Das Landgericht (LG) Braunschweig bestätigte am Mittwoch den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft. Informationen zum Inhalt könnten aber nicht bekanntgegeben werden, da es sich um ein nicht-öffentliches Zwischenverfahren handele, sagte eine Gerichtssprecherin. Zunächst hatte das digitale Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtet. 

Bereits vergangenen Monat gab es Berichte, nach denen das Gericht mit der Eröffnung des Hauptverfahrens noch hadert. Manche Ansätze der Staatsanwaltschaft würden demnach für "nicht zielführend" gehalten, ein "hinreichender Tatverdacht" soll teilweise nicht abzusehen sein. Dabei geht es etwa um den Vorwurf strafbarer Werbung für manipulierte Dieselautos in den USA. Diesen Anklagepunkt schätze das Gericht als unbegründet ein, schrieb das Magazin. Zum Betrugsvorwurf wegen des anhaltenden Verkaufs von Dieselfahrzeugen mit falschen Abgaswerten gebe es Zweifel, ob dies ein "geeigneter Gegenstand" sei, an dem sich eine Strafbarkeit von Winterkorns Handeln festmachen lasse. Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass das Verfahren noch in den ersten Monaten des Jahres anliefe.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im April 2019 Anklage gegen Winterkorn und vier weitere Führungskräfte erhoben. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Emissionswerten. Ein möglicher Prozessbeginn ist somit noch nicht absehbar.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Zwischenverfahren gegen Martin Winterkorn in der Dieselaffäre: Richter reicht Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft ein . In: Legal Tribune Online, 12.02.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40257/ (abgerufen am: 28.05.2020 )

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