Verschwendung von Steuergeldern: Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand

21.05.2013

Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger soll verfolgt und bestraft werden. In einem Gespräch mit der Welt fordert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.

"Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos", so Holznagel. Die öffentliche Verschwendung wirke sich negativ auf die Steuermoral aus.

Der Verband beklagt, dass Staatsdiener und Amtsträger selbst bei nachgewiesenem Fehlverhalten kaum belangt würden. Ein Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze, nach denen Steuergelder effizient und sparsam einzusetzen sind, habe keine disziplinarischen Konsequenzen.

Die Einführung eines Straftatbestandes der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler daher dringend erforderlich.   

tko/LTO-Redaktion

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Verschwendung von Steuergeldern: Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand . In: Legal Tribune Online, 21.05.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8773/ (abgerufen am: 29.11.2021 )

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