Strafprozess in Polen: Frei­spruch für Flücht­lings­helfer an bela­rus­si­scher Grenze

Ein Gericht in Polen hat fünf Aktivisten freigesprochen, die Migranten im Grenzgebiet zu Belarus geholfen haben. In dem landesweit viel beachteten Prozess hatte die Staatsanwaltschaft für jeden Aktivisten eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Die Ermittler bezogen sich dabei auf einen Paragrafen des polnischen Strafrechts, der es verbietet, anderen "zur Erzielung persönlicher oder materieller Vorteile" einen unerlaubten Aufenthalt in Polen zu ermöglichen.

Das Bezirksgericht in Hajnowka im Osten des Landes urteilte jedoch, es gebe keine Beweise dafür, dass die Angeklagten einen persönlichen oder finanziellen Vorteil aus ihrer Hilfeleistung erzielt hätten. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die Migranten aus der Hilfe einen Vorteil gezogen hätten, sei nicht im Einklang mit der Gesetzgebung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Viele dieser Migranten wollen von Polen aus weiter nach Deutschland reisen.

Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Diese ist auch eine EU-Außengrenze. Trotz der Befestigung gelingt es immer wieder Menschen, die Grenze zu überwinden.

Die Arbeit von Hilfsorganisationen, die in den tiefen, sumpfigen Wäldern der Grenzregion verirrten Migranten helfen, sorgt in Polen für Kontroversen. Die bekannte Regisseurin Agnieszka Holland widmete 2023 ihren Spielfilm "Grüne Grenze" diesem Thema.

dpa/mka/LTO-Redaktion