Staatskrise in Südkorea: Sol­daten ver­hin­dern Fest­nahme des Prä­si­denten

03.01.2025

Südkorea befindet sich in einer Staatskrise, nachdem sein Präsident kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte. Nun verhinderte eine Militäreinheit die Festnahme des Staatschefs. Das südkoreanische Verfassungsgericht spielt eine große Rolle.

In Südkorea hat eine Militäreinheit die Strafverfolgungsbehörden daran gehindert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, damit dieser zur kurzfristigen Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 befragt werden kann. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, dass zunächst eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes am Vordringen gehindert hatte. Später ließ dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten unter Verweis auf "Beschränkungen in abgesicherten Bereichen" nicht weiter vor. 

Die Strafverfolgungsbehörden hatten zuvor wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gegen Yoon ermittelt und sodann einen Antrag auf Festnahme des Präsidenten gestellt, weil dieser drei Vorladungen ignoriert hatte. Ein Gericht in Südkorea stimmte diesem Antrag zu.

Die Vermutung, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolgungsbehörden durchkreuzen könnte, bestand bereits im Vorfeld. Seit Jahresbeginn hatten Tausende Anhänger Yoons vor seinem Amtssitz protestiert und den Zugang blockiert. Yoon unterdessen kündigte über seine Anwälte an, rechtlich gegen die "ungültige" und "illegale" Anordnung zur Festnahme vorzugehen. Die Verteidigung versuchte bereits beim südkoreanischen Verfassungsgericht, eine einstweilige Verfügung gegen die Festnahme zu erwirken. Den Behörden bleibt nur noch wenig Zeit, um Yoon festzunehmen, da die gerichtliche Bestätigung der Festnahme nach südkoreanischem Recht nur noch wenige Tage gültig ist.

Ermittlungen nach Ausrufung des Kriegsrechts

Die Festnahme soll dazu dienen, Yoon zu seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember 2024 befragen zu können. Gegen den Staatschef laufen Ermittlungen, weil er mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte, nachdem das Parlament sein Vetorecht nutzte. Seitdem befindet sich Südkorea in einer schweren Staatskrise. Am 14. Dezember 2024 stimmte die Nationalversammlung für Yoons Amtsenthebung. Über seine endgültige Amtsenthebung entscheidet das Verfassungsgericht. 

Auch Yoons Nachfolger und Interimspräsident Han Duck Soo wurde des Amtes enthoben. Die Opposition begründete diese Entscheidung damit, dass Han das Amtsenthebungsverfahren von Yoon erschwert habe, indem er sich weigerte, die vakanten Richterposten am Verfassungsgericht zu besetzen. Der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok führt die Staatsgeschäfte nun vorübergehend. 

Yoon unterdessen verteidigte seine kontroverse Entscheidung zur Ausrufung des Kriegsrechts mit dem Schutz der Nation. Die Opposition hingegen wirft ihm Verfassungsbruch vor.

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat derweil mit dem entsprechenden Verfahren begonnen. Es prüft derzeit, ob die Entscheidung des Parlaments, sein Vetorecht auszuüben, verfassungswidrig oder doch verfassungskonform war. Mit bislang nur sechs besetzten Richterposten genügte eine Gegenstimme, um die Entscheidung für ungültig zu erklären. Dann könnte Yoon wieder Präsident werden. Ende Dezember ernannte Choi zwei weitere Verfassungsrichter, sodass nur noch einer der insgesamt neun Sitze vakant ist. Er kam damit der Opposition entgegen.

dpa/eh/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Staatskrise in Südkorea: . In: Legal Tribune Online, 03.01.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/56252 (abgerufen am: 12.02.2025 )

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