Staatsbesuch von Erdogan: Richter, Anwälte und Jour­na­listen pro­tes­tieren

In einem gemeinsamen Statement fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Journalisten-Verband (DRV) ein Ende der Angriffe auf Justiz und Journalismus in der Türkei. Die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse seien unabdingbare Voraussetzung, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können, so die Vorsitzenden Ulrich Schellenberg, Jens Gnisa und Frank Überall.

Anlass für den Protestbrief ist der Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verbände bemängelten: "Dort, wo Autokraten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Ziel antidemokratischer Aktivitäten. Dies bestätigt sich nun auch wieder in der Türkei." Nach dem Putschversuch im Juli 2016 seien in der Türkei mehr als 150.000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon blieb demnach in Untersuchungshaft. Darunter seien zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte.

Die Verbände berufen sich auf die Auskunft neutraler Beobachter, nach denen bei den Strafverfahren gegen Justizangehörige und Journalisten im Zusammenhang mit dem Putschversuch die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über ein faires Verfahren nachhaltig verletzt würden. "Wir appellieren an den türkischen Staatspräsidenten, unverzüglich zu rechtsstaatlichen Standards zurückzukehren", so die Verbände in ihrer Mitteilung.

acr/LTO-Redaktion