Feuertod in Polizeigewahrsam: Staats­an­walt­schaft stellt Ermitt­lungen im Fall Jalloh ein

13.10.2017

Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor mehr als zwölf Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben nichts ergeben. Die Ermittler ziehen nun einen Schlussstrich.

 

Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen zum zwölf Jahre zurückliegenden Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle eingestellt. Es gebe keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an dem Ausbruch des Brandes, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten. Die Auswertung der zahlreichen Gutachten lasse nur den Schluss zu, dass der konkrete Ausbruch des Brandes nicht sicher nachgestellt und nicht eindeutig bewertet werden könne. Auch der letzte Brandversuch vom 18. August vergangenen Jahres habe keine sicheren Erkenntnisse gebracht.  

Ausgeschlossen sei, dass der aus Sierra Leone stammende Jalloh mit größeren Mengen eines Brandbeschleunigers in Brand gesetzt wurde. Insbesondere eine Initiative mit Unterstützern der Familie hatte immer wieder den Verdacht geäußert, Jalloh sei angezündet worden. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung und Proteste.

Mehrere Politiker kritisierten die Einstellung der Ermittlungen. "Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaats", schrieb der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel bei Twitter. "Unfassbar", twitterte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Stefan Gebhardt.  

Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafe verurteilt

Wie genau es am 7. Januar 2005 zum Tod des Asylbewerbers kam, ist auch bei zwei Landgerichtsprozessen nicht geklärt worden. Fest steht, dass Jalloh mit erheblichen Verbrennungen in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden wurde. Dort war er gestorben. Er war in Gewahrsam, weil ihm vorgeworfen wurde, mehrere Frauen belästigt zu haben.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte 2012 einen Beamten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe - er hatte demnach nicht dafür gesorgt, dass der wegen heftiger Gegenwehr an Händen und Füßen gefesselte Jalloh ausreichend beaufsichtigt wurde. Es schien dem Gericht wahrscheinlich, dass der Brand von Jalloh selbst gelegt worden war. Der BGH bestätigte die Verurteilung später. Weil es dabei aber Ungereimtheiten gab, leitete die Staatsanwaltschaft nochmals ein Todesermittlungsverfahren ein, schaltete Gutachter ein und gab einen neuen Brandversuch in Auftrag.

Das Ermittlungsverfahren war stets von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geführt worden. Im August war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg das aktuelle Todesermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau an die entsprechende Behörde in Halle übertragen hat. Als Grund war die dienstliche Belastung der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau genannt worden. Zudem war ein langjähriger Bearbeiter in den Ruhestand gegangen, der das Verfahren betreut hatte.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Feuertod in Polizeigewahrsam: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im Fall Jalloh ein. In: Legal Tribune Online, 13.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25017/ (abgerufen am: 17.10.2017)

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Kommentare
  • 13.10.2017 14:38, AB

    "Mehrere Politiker kritisierten die Einstellung der Ermittlungen. "Ermittlungsende ist eine nicht hinzunehmende Niederlage des Rechtsstaats", schrieb der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel bei Twitter. "Unfassbar", twitterte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Stefan Gebhardt."

    Empörung ist billig. Ich nehme an, Vorschläge was man tatsächlich noch tun könnte, haben die Herren auch nicht.

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  • 13.10.2017 20:50, @topic

    Einmal knusprige süß-sauer... Wir werden wohl nicht erfahren, was tatsächlich passiert ist. Schade. Wäre spannend. Insbesondere den Ostdeutschen ist vieles zuzutrauen... Die wissen ja noch von früher, wie man Leute beseitigt...

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  • 14.10.2017 09:19, Volker

    Diese Einstellung des Verfahrens erinnert mich an eine andere Einstellung, ebenfalls in Sachsen-Anhalt: Nazis gingen mit Baseballschlägern und Stuhlbeinen auf eine Gruppe Punks los, die sich durch Werfen von Flaschen und Krügen verteidigten. Auftrag an die Spurensicherung: die Scherben genau untersuchen! Auf Nachfrage, was mit den Baseballschlägern und Stuhlbeinen sei, da gäbe es auch Blutanhaftungen, kam als Antwort: diese seien nicht zu untersuchen, da das Risiko bestünde, dass Unbeteiligte in den Fokus der Ermittlung gerieten...
    Auch im Fall Jalloh verweigerte die Justiz bis zum Schluss jede Beweisaufnahme, die nicht die Theorie der Selbstanzündung zugrunde legte.

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    • 14.10.2017 20:45, 123

      Äh, erstens: Äpfel und Birnen?

      Vermutlich haben die Nazis zugegeben, dass mit Baseballschlägern und Stuhlbeinen traktiert wurde, die Punks die Würfe dagegen bestritten - ergo sind die Scherben zu untersuchen und die Schläger nicht unbedingt weil unstrittig.
      Eine Untersuchung ist ja kein Selbstzweck sondern dient der Beweissicherung.

      "Auch im Fall Jalloh verweigerte die Justiz bis zum Schluss jede Beweisaufnahme, die nicht die Theorie der Selbstanzündung zugrunde legte."

      Naja, wenn es keine brauchbaren Hinweise auf eine Entzündung durch Dritte gibt, soll man welche erfinden oder herzaubern? Im Zweifel dann gegen den Angeklagten, wenns ins Weltbild passt?

      Völlig auf Droge schlägt der eine oder andere auch mal den Schädel gegen die gefließte Wand.. oder entzündet eine Matratze. Ist für mich jetzt nicht völlig undenkbar.

    • 17.10.2017 10:35, Volker

      Äh, Sie erfinden hier Tatsachen, um Ihr Weltbild zu rechtfertigen und werfen mir genau das vor? Nun gut ;)
      Nein, die lieben Nazis haben nichts eingeräumt! Es gab weder Ermittlungen oder gar Anklagen gegen die Nazis. Die braune Bande saß dagegen geschlossen im Prozess gegen die Punks und durften miterleben, wie es Freisprüche gab :)
      Soso, es gibt also keine Hinweise auf Fremdeinwirkung im Fall Oury Jalloh? Hier nur ein paar davon:
      - am Tatort wurde kein Feuerzeug gefunden - erst 3 Tage später tauchte ein Feuerzeug in den Aservaten auf - ein Gutachten bestätigt, dass dieses Feuerzeug nie am Tatort war
      - In den Lungen der Leiche waren keine Rauchgase nachzuweisen = er war bereits vor dem Brand mindestens bewusstlos
      - das opfer war stark alkoholisiert, hatte eine frisch gebrochene Nase und war an allen Extremitäten fixiert
      - die Matratze war feuerfest - ein Gutachter erklärte eindeutig, dass das Brandbild nur mit dem massiven Einsatz von Brandbeschleuniger zu erklären ist
      - es gab bis heute keinen Versuch, das Brandgeschehen unter Tatortbedingungen nachzustellen
      - Oury Jalloh war nicht der erste Mensch, der in dieser Polizeizelle zu Tode kam - die anderen Opfer waren aber Personen, die keine Angehörigen mehr hatten, die sich für ihren Tod interessiert hätten

      Ich denke also, es gibt genug Anhaltspunkte dafür, dass hier etwas vertuscht werden soll. Bei ähnlicher Beweislage - ginge es nicht gegen Polizeibeamte - wäre längst ernsthaft ermittelt worden und ein Täter verurteilt worden.

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