Letzte Generation: Erste Anklage wegen Bil­dung einer kri­mi­nellen Ver­ei­ni­gung

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" erstmals wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch, StGB) angeklagt. Es geht dabei um Angriffe gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs, gegen den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind unter anderem auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung Gegenstand der Anklageschrift.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit: "Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der 'Letzten Generation', die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der 'Letzten Generation' zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereiterklärt und sich an diesen beteiligt haben." Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der Gruppe vorgegangen.

In ähnlicher Weise ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Die Anklage liegt nun beim Landgericht (LG) Potsdam, wo die Staatsschutzstrafkammer über die Zulassung der Anklage und ggf. die Eröffnung der Hauptverhandlung entscheiden wird. 

Angriff auf Monet-Gemälde, BER und Industrie

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte eine kontroverse politische Debatte ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen gegen die Letzte Generation. Dagegen sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) nach der Razzia Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung gegeben.

Die Angeklagten sollen - in wechselnder Beteiligung - im Mai und im Oktober 2022 laut Anklagebehörde für Manipulationen an einer sogenannten Schieberstation und einer Zwischenpumpstation zur Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt verantwortlich sein. Das Unternehmen PCK sowie die Mineralölverbundleitung GmbH seien geschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft listete insoweit mehr als zehn Fälle auf.

Zudem werden die Umweltaktivisten wegen eines Angriffs auf ein Gemälde des Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft wird der Wert des Bildes "Getreideschober" auf 111 Millionen Euro geschätzt. Die Letzte Generation sprach im Herbst 2022 von einer Attacke mit Kartoffelbrei. Auch die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER wird ihnen zur Last gelegt sowie ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem Schaden von rund 90.000 Euro, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Letzte Generation will nach eigenen Angaben unter anderem den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Gruppe wurde vor allem wegen Straßenblockaden bekannt, bei denen sich Mitglieder auf dem Asphalt festklebten. In Berlin kam die Senatsjustizverwaltung nach einer Überprüfung 2023 zu dem Ergebnis, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird, jedoch erscheint dieses Ergebnis noch nicht abschließend als sicher.

Am Dienstag sagte einer der Angeklagten laut Mitteilung der Letzten Generation: "Was für ein vernichtendes Signal an alle Menschen, die sich in dieser Menschheitskrise friedlich engagieren, uns als kriminelle Vereinigung vor Gericht zu zerren." Für diesen Mittwoch rief das Bündnis "Menschen gegen Öl" zu einer Versammlung am Washingtonplatz in Berlin auf.

dpa/jb/LTO-Redaktion