Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein: Keine Anklage im Fall Wendt

09.11.2017

Der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt wurde jahrelang bezahlt, obwohl er kaum zum Dienst erschien - deshalb ermittelte die Staatsanwaltschaft u. a. wegen Untreue gegen die dafür Verantwortlichen. Nun ist das Verfahren beendet.

 

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt (Az.: 80 UJs 636/17). Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag. Der 60-jährige Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Wendt hatte jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet. Dies hatte neben disziplinarrechtlichen auch strafrechtliche Fragen aufgeworfen.

Es seien keine Anhaltspunkte dafür entdeckt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes Nordrhein-Westfalen in Kauf genommen hätten, teilten die Strafverfolger nun mit. Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt - mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen.

Die Konkurrenzgewerkschaft GdP (Gewerkschaft der Polizei) hatte allerdings betont, ihren Vorsitzenden aus Gründen der Unabhängigkeit stets aus Gewerkschaftsmitteln bezahlt zu haben.

Disziplinarverfahren gegen Wendt läuft noch

Ein im September veröffentlichter Zwischenbericht des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) hatte bereits nahegelegt, dass der strafrechtliche Verdacht gegenüber Wendt selbst keinen Bestand haben würde. Eine Verfolgung der für Wendts weiterlaufende Besoldung verantwortlichen Personen wegen möglicher Untreue gegenüber ihrem Dienstherrn wurde aber zunächst offen gelassen.

Über die Frage, wer die Regelung für CDU-Mitglied Wendt zu verantworten hat, war im Landtagswahlkampf heftig gestritten worden. Die SPD hatte auch einen Untersuchungssauschuss nicht ausgeschlossen.

Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses sei noch nicht abgeschlossen, hieß es aus dem NRW-Innenministerium.

Bericht des Innenministeriums soll zum Jahresende vorliegen

Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte nach Bekanntwerden der Affäre betont, keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet zu haben. Sein Vorgänger Ingo Wolf (FDP) hatte ebenfalls erklärt, dass es zwischen ihm und Wendt keine Absprachen gegeben habe.

Wendt war 2010 in das Landesamt für Polizeiliche Dienste nach Duisburg gewechselt und dort nach einem Monat befördert worden, obwohl er schon damals nicht mehr zum Dienst erschienen sein soll.

Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamts NRW hatte den Fall untersucht. In gleicher Sache war auch ein Verwaltungsermittlungsverfahren eingeleitet worden, welches noch andauert. Der Abschlussbericht soll voraussichtlich zum Jahresende fertig werden, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein: Keine Anklage im Fall Wendt. In: Legal Tribune Online, 09.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25463/ (abgerufen am: 21.11.2017)

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Kommentare
  • 10.11.2017 08:20, Erwin

    Allein, dass das Verfahren ein UJs-Az. trägt, macht mich fassungslos.
    Die Sache schreit sowas von nach Vorsatz; ich kann doch nicht fahrlässig Geld überweisen?! Und der Hinweis auf "gängige Praxis" setzt dem noch die Krone auf...

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  • 10.11.2017 10:37, Blümchen

    Die Bevölkerung wird schon die notwendigen Konsequenzen ziehen.

    90 % sagen mittlerweile: Gewalt gegen Polizisten ist in Ordnung.
    Es brodelt in der Bevölkerung, und wir lassen uns nicht mehr länger von dieser sog. Regierung und ihrer sog. Polizei überwachen, verarschen und uns das Geld aus der Tasche ziehen.

    Freiheit oder CSU

    Löst die Pol. Gewerkschaft auf.
    Eine Tarnorganisation der sog. Bundesregierung mit verfassungswidrigen und kriminellen Überwachungsfantasien.

    Die Deutschen sind mittlerweile alle einer Meinung:
    Hoeneß und Wendt und Herrmann und Fahrenschon (CSU) in den Knast!
    Jeder weiß heute: Wer CSU wählt, wählt Verbrecher

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.11.2017 11:11, Haha

      Hallo Klaus-Reibert,

      schön, dass du wieder da bist. Wenn jetzt noch RA Heinrich V. wieder käme, wäre mein Glück vollkommen.

    • 10.11.2017 11:56, Peter Gärtner

      90 % der Bewohner auf deinem Planeten mögen Gewalt gegen Polizisten gut finden, ...oder sind es 90% der Stimmen in deinem Kopf. Jemand der Gewalt gegen irgendjemanden, durch seine kruden Phantasien gerechtfertigt findet, sollte vielleicht einfach mal selber ein Opfer von selbstgerechter Gewalt werden. Entweder du nimmst mehr oder weniger Psychopharmaka, die aktuelle Dosis ist nicht gut für dich!

    • 10.11.2017 12:01, Reibert

      @haha: Glaubs mir oder auch nicht, aber mit Klausi, Hubert und Heinrich V. hab ich nichts zu tun. Und die CSU geht mir am berobten Arsch vorbei...

    • 10.11.2017 12:19, Reibert

      @ haha: Wobei es nicht unbedingt für Sie sprechen dürfte, zwischen pointierter Polemik und hirnlosen Ausfällen irgendwelcher Internettrolle unterscheiden zu können.

  • 10.11.2017 11:48, @haha

    Du kannst ja wieder unter dem Namen Heinrich V. schreiben wie früher und dann durchsichtige Spiegelfechterei betreiben. Hat doch bis zur Wahl gut geklappt?

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  • 10.11.2017 11:52, @topic

    In einem Verfahren mit konkreter Anzeige gegen eine konkrete real existierende Person kein Js-Aktenzeichen zu vergeben, ist lächerlich. Welche StA war das? Düsseldorf. Vermutlich alle schon in froher Voraussicht auf den 11.11. (Helau!) strunzbesoffen. Anders nicht zu erklären. Oder vielleicht einfach Strafvereitelung im Amt / Rechtsbeugung. Glückwunsch. Wir werden es nicht erfahren.

    Wendt ist untragbar in all seinen Eigenschaften geworden. Es wäre traurig, wenn wir jetzt glauben, er wäre durch die Einstellung des Verfahrens rehabilitiert.

    Eine Beschwerde zur GenStA sollte eingelegt werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.11.2017 12:51, 5%

      Da Ihnen das so klar ist möchte ich sie auch bitten konsequent zu sein und die Beschwerde auf den Weg zu bringen.

      Sollte hätte könnte im Internet zu schreiben ist aber einfacher, nech?

    • 10.11.2017 14:00, @5%

      Ich war nicht der Anzeige erstattet, bin also nicht beschwerdeberechtigt. Aber das weißt Du nicht, weil Du kein Jurist bist. Anfänger

    • 10.11.2017 18:38, 5%

      oooh, wie blöd - da kannst du ja dann ausschließlich im Internet schreiben, hm? Mehr kann man nicht tun, nicht wahr. Grausame Welt. Aber denen hast dus gezeigt! Am Besten noch bei Facebook die Empörung loswerden #)

    • 10.11.2017 19:55, @5%

      Ich meide Facebook, bis dort eine IQ mindestgrenze von 50 eingeführt wird. Gut, hier bei lto treffe ich dafür Leute wie Dich, die unter dieser Hürde limbotanzend hindurch beweisen, dass es keinerlei Intellekt benötigt, andere doof von der Seite anzumachen. Trau Dich das doch mal in meinem Gerichtssaal. Dann schauen wir mal, wer länger lacht, hm? Wie, doch nicht? Dachte ich mir.

      Also schön das Schnäbelchen zu, ab in die Schamecke und Demut lernen.

      Wofür steht eigentlich "5%"? Resthirn?

    • 11.11.2017 00:06, 5%

      In deinem Gerichtssaal :D

      Der kleine Jurastudent macht einen auf harter Richter, nech? Träum was Süßes :*
      Und trink nicht so viel Cognac, der tut dir nicht gut.

  • 11.11.2017 13:40, Jan

    Oh welch Überraschung! Die Staatsanwaltschaft zeigt nocheinmal, wie objektiv sie wirklich ermittelt. Nämlich so, wie es sich für die „objektivste Behörde der Welt gehört“.
    Es ist natürlich äußerst sinnvoll im
    Fall Wendt von „Fahrlässigkeit“ zu sprechen, vor allem, wenn man die Tatsache betrachtet, dass dieser als erfahrener Vorsitzender der POLIZEIgewerkschaft natürlich keine Kenntnis von der Rechtslage haben konnte.
    Des Weiteren ist in diesem Fall auch eine Analogie bzgl. der Praxis in anderen Bundesländern zulässig, wie man es ja allgemein auch mit den restlichen Straftätern hält. Halt Stop, könnte da was falsch gelaufen sein? Ich glaube nicht.

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  • 13.11.2017 14:16, GrafLukas

    Es gab doch in NRW auch den Fall einer Lehrerin, die besser bezahlt wurde oder eine höhe Pension bezog, als es ihr entsprechend ihrer Teilzeittätigikeit zustand. Die ist aber meine ich dafür straf- und disziplinarrechtlich belangt worden, und zwar wegen Unterschlagung durch Unterlassen. Aufgrund ihrer Beamtenstellung wurde eine Pflicht angenommen, die unberechtigten Zahlungen dem Dienstherrn anzuzeigen.

    Mit dem Maßstab müsste der feine Herr Wendt aber erst Recht strafbar sein. Bei der Lehrerin war der Fehler in den Abrechnungen nämlich weit weniger offensichtlich als hier: "Oh, ich bekomme Sold als Polizist obwohl ich gar nicht als Polizist arbeite."

    Bisher ist alles eingetreten, was ich von der neuen Landesregierung erwartet habe.

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