Staatsanwaltschaft Bonn sieht keinen Anfangsverdacht: Keine Ermitt­lungen gegen Bror­hilker nach Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Bonn leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ein. Das bestätigte die Bonner Staatsanwaltschaft gegenüber LTO, die Kölnische Rundschau berichtete zuerst.

Zuvor hatte der frühere Chef der Warburg Bank und im Zusammenhang mit Cum-Ex vormals angeklagte Christian Olearius Brorhilker angezeigt. Sie war die Chefermittlerin in Sachen Cum-Ex. In der Strafanzeige ging es um den Vorwurf, Brorhilker habe "vorsätzlich und bewusst unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg Bank gemacht". 

Einen entsprechenden Anfangsverdacht sah die Staatsanwaltschaft laut ihrem Pressesprecher nach eingehender Prüfung aber nicht. Die Anzeigenerstatter hätten gegen diese Entscheidung bereits Beschwerde eingelegt, die jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft Köln geprüft werde, so der Sprecher. 

Olearius war in den Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte involviert, bei dem Banken den Staat geschätzt um insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro prellten. Der Prozess gegen ihn wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt, der 82-Jährige ist laut einem Gutachten gesundheitlich angeschlagen. So kam es weder zu einem Frei- noch zu einem Schuldspruch. Olearius wurde besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen worden. Er hatte seine Unschuld beteuert.

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen"

Brorhilker leitete die Ermittlungen gegen Cum-Ex-Steuerbetrüger, kehrte der Justiz jedoch im Juni 2024 den Rücken. Dem WDR sagte Brorhilker damals: “Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird."  Dies lasse sich in einem Satz zusammenfassen: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."

In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt, die Staatsanwaltschaft galt bundesweit als federführend bei der Aufarbeitung des Skandals.

pdi/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa