Als Reaktion auf die Anschläge von Halle und Hanau wird in der Hauptstadt eine "Zentralstelle Hasskriminalität" geschaffen. Diese soll gleich mehrere Aufgaben erfüllen.
Der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrend (Grüne) und Generalstaatsanwältin Magarete Koppers kündigten an, dass die Berliner Staatsanwaltschaft eine "Zentralstelle Hasskriminalität" schaffen wird. Die auf der Ebene einer Hauptabteilungsleitung eingerichtete Stelle soll alle vorurteilsmotivierten Straftaten in den Blick nehmen.
Laut dem Justizsenator haben auch die Anschläge von Halle und Hanau die Berliner dazu bewogen, die bestehenden Strukturen zu überdenken, insbesondere um das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Zudem soll die Zentralstelle auch eine anleitende und koordinierende Funktion nach innen haben.
Generalstaatsanwältin Koppers beschrieb das Ziel dieser Maßnahme als "eine aktive Vernetzung und Kooperation mit Organisationen und Initiativen von und für Betroffene von Hasskriminalität."
Zu diesen Straftaten zählen etwa jene mit antisemitischem Hintergrund. Gemäß dem ersten Jahresbericht der Berliner Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft wurden im Vorjahr in Berlin 386 Strafverfahren zu Taten mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet, 156 davon wurden im Internet begangen.
vbr/ LTO-Redaktion
Berlin: Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft . In: Legal Tribune Online, 11.03.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/40765/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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