Inkrafttreten noch vor Ostern: Stein­meier unter­zeichnet Sprit­p­reis­ge­setz

Der Bundesrat hat dem erst am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Spritpreispaket der Regierungskoalition am Vormittag grünes Licht gegeben, am Nachmittag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz bereits ausgefertigt. 

Damit können die schärferen Regeln für Spritpreiserhöhungen an den Tankstellen wie geplant Anfang April rechtzeitig vor dem Osterreiseverkehr in Kraft treten. Spritpreisänderungen teils im Stundentakt, wie sie bislang an der Tagesordnung waren, wird es dann nicht mehr geben. Künftig dürfen an deutschen Tankstellen nach österreichischem Vorbild die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12 Uhr mittags. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Preissenkungen sind dagegen weiterhin jederzeit möglich. Das Vorhaben soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach "einem Jahr evaluiert" werden.

Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Prof. Dr. Rupprecht Podszun hatte im Vorfeld die zur Diskussion stehenden Kartellrechtsänderungen im LTO-Interview mit Hasso Suliak besprochen.

Die Reaktionen auf die neuen Regelungen fallen unterschiedlich aus, richtig glücklich scheint damit kaum jemand zu sein. Kritik kommt auch von CDU/CSU, SPD und den Grünen, mit deren Stimmen das Maßnahmenpaket beschlossen worden war. Bereits im Vorfeld war viel und hitzig darüber diskutiert worden, wie mit den durch den Iran-Krieg explodierenden Spritpreisen umzugehen ist. Ideen gab es viele, wie Übergewinnabschöpfung, Steuersenkungen oder das luxemburgische Modell, wo der Staat bereits seit 75 Jahren den Höchstpreis für Sprit festlegt. Die Befürworter solcher Eingriffe bekamen bei der Abstimmung im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Zufrieden ist kaum jemand

Die nun beschlossenen Maßnahmen hält die deutliche Mehrheit der Bevölkerung für unzureichend. Laut ZDF-Politbarometer kritisieren 80 Prozent der Befragten das Vorgehen als zu schwach, viele Menschen fordern eine vorübergehende Senkung von Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel.

Die Bundesregierung sieht in dem Maßnahmenpaket Handlungsstärke. So äußerte etwa Andreas Lenz, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Koalition handelt!" Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte: "Wir geben damit eine marktwirtschaftliche und ordnungspolitisch klare Antwort auf die steigenden Kraftstoffpreise, ohne staatliche Preisfestsetzung im Großhandel vorzugeben und ohne den Steuerzahler noch stärker zu belasten."

Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grüne) sieht das ganz anders: Das Gesetz zeige, dass die Bundesregierung keinerlei Antwort darauf habe, die der Ernst der Lage jetzt eigentlich erfordern würde. Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht in dem Maßnahmenpaket keine Handlungsstärke der Bundesregierung. Dass einige ihrer eigenen Mitglieder das Maßnahmenpaket für unzureichend halten, "gleicht einer politischen Bankrotterklärung", sagte Reichinnek der Deutschen Presse-Agentur. 

So hatte etwa Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, moniet, dass das Spritpreispaket der Bundesregierung zu kurz gegriffen sei. Der Kritik schlossen sich einige CDU-Abgeordnete im Bundestag an.

Grüne, Linke und SPD wollen Übergewinnsteuer

Den Grünen, die für das Maßnahmenpaket gestimmt hatten, reichen die darin enthaltenen Maßnahmen nicht. Sie fordern zusätzlich die Abschöpfung der Übergewinne von Öl- und Gaskonzernen, eine Stromsteuersenkung und eine Initiative für ein 9-Euro-Ticket.

Rückenwind dafür kommt von der Linken. "Es muss eine Übergewinnsteuer eingeführt und damit ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden", erklärte Reichinnek. Ihr Parteikollege Christian Görke forderte: "Der Selbstbedienungsladen von Aral und Shell" mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro "muss geschlossen werden." Es brauche daher eine Übergewinnsteuer, "und zwar sofort".

Zustimmung dafür kommt auch aus der SPD. Die saarländische Ministerpräsidentin, SPD-Vize-Vorsitzende Anke Rehlinger, erklärte, das Instrument einer Übergewinnsteuer sei "nichts aus der sozialistischen Teufelsküche". Damit würde viel mehr verhindert werden, dass die Entlastung der Bürger in erster Linie auf Kosten der öffentlichen Haushalte geht. Auch Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hatte dafür plädiert.

Die Parteispitze aus Bärbel Bas und Lars Klingbeil will mit dem Kampf für eine Übergewinnsteuer wieder Stärke zeigen. Diese "Steuer auf kriegsbedingte Profite" müsse genutzt werden, um die Menschen zu entlasten, so Bas. "Hier muss die SPD wieder stark sein."

jh/LTO-Redaktion

Mit Material der dpa