Vorstoß in Baden-Württemberg: SPD-Juristen wollen Schlichtungsgesetz abschaffen

Können einzelne Nachbarn ein Weinfest wegen angeblicher Lärmbelästigungen einschränken? Damit hatte sich das VG Trier zu befassen und betont die kulturelle Bedeutung solcher Feste.

Darf ein Nachbar die Zufahrt über sein Grundstück verweigern, wenn das Zielgebäude mit dem Auto anders kaum erreichbar ist? Das LG Landau in der Pfalz entschied: Ein Notwegerecht besteht nicht, wenn ein Bau unrechtmäßig erweitert wurde.

Ein Nachbar pflanzte eine inzwischen sieben Meter hohe Bambus-Hecke in seinen Garten. Der Nachbar klagte. Nachdem der BGH schon entschieden hatte, sprach nun das OLG Frankfurt das letzte Wort. Damit endet ein wilder Nachbarschaftsstreit.

Wenn es mit dem Nachbarn Streit gibt, werden plötzlich Dinge zum Zankapfel, die vorher überhaupt kein Problem waren. Deshalb musste das LG Köln jetzt über ein Tor auf einem Weg entscheiden, das dort schon seit über zehn Jahren steht.

In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler. Die Gerichte lösten den Fall pragmatisch: Die Nachbarn sollen "Verdunkelungseinrichtungen" anbringen -also Jalousien, Gardinen oder Rollläden.

Einige Pflanzen und Bäume in Nachbars Garten dürfen nur eine bestimmte Höhe haben – doch von wo ist zu messen, wenn ein Grundstück tiefer liegt? Der BGH hat wieder einen Disput zwischen Nachbarn entschieden.