Vorstoß in Baden-Württemberg: SPD-Juristen wollen Schlichtungsgesetz abschaffen

Wenn es mit dem Nachbarn Streit gibt, werden plötzlich Dinge zum Zankapfel, die vorher überhaupt kein Problem waren. Deshalb musste das LG Köln jetzt über ein Tor auf einem Weg entscheiden, das dort schon seit über zehn Jahren steht.

In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler. Die Gerichte lösten den Fall pragmatisch: Die Nachbarn sollen "Verdunkelungseinrichtungen" anbringen -also Jalousien, Gardinen oder Rollläden.

Einige Pflanzen und Bäume in Nachbars Garten dürfen nur eine bestimmte Höhe haben – doch von wo ist zu messen, wenn ein Grundstück tiefer liegt? Der BGH hat wieder einen Disput zwischen Nachbarn entschieden. 

Aus einer vermeintlichen Idylle wird ein handfester Nachbarschaftsstreit. Das Landgericht Köln traf harte Entscheidungen für beide Seiten: Hähne, Bienen und mehrere Bäume müssen am Ende weichen. Über den Eigentumsschutz im Wohngebiet.

Wer nur über das Grundstück des Nachbarn das eigene Haus erreichen kann, ist auf ein Notwegrecht angewiesen. Ob dieses auch die Fahrt mit dem Auto zum bloßen Parken erlaubt, ohne dass Sachen entladen werden, hat jetzt der BGH geklärt.

Der BGH hat einen sehr deutschen Nachbarschaftsstreit entschieden: Ja, Bambus kann eine "Hecke" im Rechtssinne sein. Nein, es gibt keine Höhenbegrenzung für Hecken in Hessen. Und ja, Hecken werden vom Grundstück, auf dem sie wachsen, gemessen.