Vorstoß in Baden-Württemberg: SPD-Juristen wollen Schlichtungsgesetz abschaffen

Die SPD-Juristen in Baden-Württemberg wollen die Abschaffung des Schlichtungsgesetzes - und erhalten volle Zustimmung vom Justizminister. Dieser scheint selbst von dem Gesetz nicht sehr überzeugt zu sein.

Das Gesetz schreibt vor, dass bei Nachbarschaftsstreits mit Forderungen unter 750 Euro zunächst mit einem Schlichter nach einer Einigung gesucht werden muss, bevor Zivilklage erhoben werden kann.

Diese Schlichtungsversuche seien jedoch so gut wie nie erfolgreich, bemängelte Rechtsanwalt Johannes Fechner von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) am Montag in Stuttgart. Der Streit ziehe sich deshalb eher in die Länge. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte zu, dass er sich für die Abschaffung einsetzen werde, weil auch er von dem Gesetz nicht überzeugt sei.

dpa/age/LTO-Redaktion