LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

SG Berlin zu Umgangsrecht: Keine kurzfristige Australienreise für Hartz-IV-Empfänger

06.09.2013

Ein Hartz-IV-Empfänger wollte seine drei bei der Mutter in Australien lebenden Kinder besuchen. Die hierfür anfallenden Kosten von rund 6.500 Euro muss das Jobcenter nicht übernehmen. Dies entschied das SG Berlin in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss.

Zwar könne das Jobcenter schon aufgrund seiner zuvor erklärten
Übernahmebereitschaft die Kosten für einen Besuch der Kinder in Australien nicht grundsätzlich ablehnen, so das Sozialgericht (SG) Berlin. Es müsse jedoch nicht die konkret eingeforderten Kosten übernehmen, die aufgrund der kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch seien.

Erst recht bestehe kein Bedürfnis des Antragstellers für eine Eilentscheidung des Gerichts. Zwar wiege das Grundrecht aus Art. 6 Grundgesetz schwer. Doch sei nicht erkennbar, dass die geplante Reise zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt erforderlich sei, nachdem der Antragsteller seine Kinder bereits zwei Jahre lang nicht mehr gesehen habe (Beschl. v. 21.08.2013, Az. S 201 AS 19424/13 ER).

Der Antragssteller war 2011 von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien zurückgekehrt und arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin. Er bezieht aufstockend Hartz-IV.

tko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG Berlin zu Umgangsrecht: Keine kurzfristige Australienreise für Hartz-IV-Empfänger . In: Legal Tribune Online, 06.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9510/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.09.2013 11:11, September46

    Es kann jawohl nicht sein das ein Rechtsanwalt so eine Reise vom Jobcenter
    bezahlt haben will, wir wissen nicht über die Runden zu kommen, an Urlaub ist gar nicht zu denken. Ich habe noch nichtmal das Geld um ein Kind in Alzey in der Klinik zu besuchen, mit dem Auto wären es nur 2 Stunden, aber kein Spritgeld dafür

  • 08.09.2013 20:08, RA Wehle

    Tja wohl vergessen, dass Hartz 4 eigentlich Armengeld heißen sollte und wer arm ist, kann eben keine großen Sprünge machen...

  • 12.10.2013 02:04, Manfred Bartl

    Tolle Kommentare hier: Ein Kameradenschwein und einer, der seine Maximalarmut zum Maßstab für alle Armen ansieht. Da kann man nur noch den Kopf schütteln...

  • 17.07.2016 16:03, Rick O'Sheh

    Ich denke das Amt sollte keine Handhabe haben einen Verwandtenbesuch zu untersagen bzw. überhaupt - im Zeitalter der mobilen Kommunikation - eine Ortsanwesenheit zu verlangen. Auslandsreisen zu FINANZIEREN geht m.E. aber entschieden zu weit. Am Ende müßten dann Millionen von Verwandtschaftsbesuchen rund um den Globus finanziert werden - schließlich haben rund 30% aller Familien in Deutschland einen Migrationshintergrund (wir gleich einen doppelten), und Verwandtschaft in allen Winkeln des Planeten zu haben ist heute ja keine Seltenheit. Wir würden dann über zweistellige Milliardensummen reden, die wieder anderswo fehlen würden, was sich in anderweitigen Verschärfungen und Restriktionen äußern würde. Das geht schlicht zu weit. Allerdings finde ich, man sollte mehr sparen dürfen und das Geld z.B. auf einem zweckgebundenen Konto deponieren, was nur für notwendige Ausgaben und Notfälle verwendet werden darf. Und zur Info: wir sind auch in Hartz IV geraten, Firmenpleite + Krankheitsgründe. Man ist auch als mehrsprachiger hochkarätig ausgebildeter Akademiker nicht vor Schicksalsschlägen gefeit.