Strafverfolgung in NRW soll verbessert werden: Sonder-Staats­an­wälte für Inten­siv­täter

Zwei Sonder-Staatsanwälte sollen sich in der rheinischen Provinz um Kriminalitätsbrennpunkte und eine zügige Verurteilung auffälliger Täter kümmern. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf an.

Ein zusätzlicher Staatsanwalt soll sich im Raum Hilden, Langenfeld und Monheim speziell um die Bekämpfung der Gewaltkriminalität kümmern. Als Koordinator zwischen Justiz, Polizei und Verwaltung soll er dafür sorgen, dass Intensivtäter und kriminelle Zusammenhänge besser eingeschätzt und gezielter verfolgt werden können.

Sorgen bereiteten den drei Kommunen, die im Schnitt aller zehn Städte des Kreises Mettmann eine höhere Kriminalitätsrate aufwiesen, vor allem Rocker und Clans, sagte der Landrat des Kreises, Thomas Hendele. Wichtig sei, den Zulauf junger Menschen zu solchen Gruppen zu verhindern. Daher begrüße er die Verstärkung in Deutschlands am dichtesten besiedelten Kreis. Sogenannte No-Go-Areas gebe es hier aber nicht, betonte Hendele. "Das ist völlig absurd. Ich kenne keine Ecke in Deutschland, wo die Polizei nicht hingeht", sagte der Präsident des Landkreistages NRW.

Intensive Kenntnis örtlicher Kriminalitätsstrukturen

Ein weiterer Sonder-Staatsanwalt soll sich tiefer mit den allgemeinen Kriminalitätsstrukturen in Jülich beschäftigen und am dortigen Amtsgericht dank besserer Täterkenntnis für beschleunigte Verfahren sorgen. Damit solle an das vor acht Jahren in Aachen aufgesetzte Modell "Staatsanwalt vor Ort" angeknüpft werden, das sich in Jugendstrafsachen uneingeschränkt bewährt habe, erläuterte Biesenbach. Das Pilotprojekt in Jülich solle nun zeigen, ob intensive Kenntnis örtlicher Kriminalitätsstrukturen und Täter nachweislich helfe, auch Erwachsenenkriminalität zu verfolgen und vorzubeugen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Maßnahme. Spezialisierte Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften könnten Täter und ihre Strukturen verfahrensübergreifend besser erkennen und für eine zügigere Verurteilung sorgen, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. "Wichtig ist, dass die gleichen Leute die gleichen Sachverhalte bearbeiten."

Warum wird die Justiz in der Provinz verstärkt und nicht in den Metropolen? Für den Landrat und die Polizeigewerkschaft ein klarer Fall: "Wir haben Links- und Rechtsautonome, Hooligans, Rocker, Clan-Strukturen und Reichsbürger dort ebenso wie in den Großstädten", sagte Plickert. Hendele zufolge lebt zudem die Mehrzahl der Menschen in den Kreisen.

Kürzere Wege zwischen den Behörden bringt mehr Sicherheit

"Wir sollten Staatsanwälte haben, die sich nur mit Hooligans, mit Clans oder mit Rockern beschäftigen", forderte Plickert. Wer seine Szene vor Ort präzise kenne, könne verhindern, dass Straftäter sich in meist erst viele Monate später folgenden Prozessen durchmogeln könnten.

"Es gibt Hooligans, die erscheinen frisch vom Friseur mit Anzug vor Gericht und beteuern, sie seien am Tattat nur zufällig um die Ecke gekommen und hätten die übrigen Verdächtigen nie gesehen", berichtete Plickert. Ein Staatsanwalt, der seine Pappenheimer kenne, wisse hingegen, woran er sei und könne schon im Vorfeld dafür sorgen, dass Strafe auf dem Fuße folge.

In NRW gehörten allein 2.200 Menschen rund 110 Rocker-Ortsgruppen an, erläuterte Plickert. Zudem gebe es etwa 4.000 gewaltbereite Fußballfans. "Wir wissen auch, wo die wohnen, aber vieles, was die Polizei an Gefahrenabwehr macht, kriegt die Staatsanwaltschaft bislang gar nicht mit." Er sei überzeugt, dass engere Vernetzung und kürzere Wege zwischen den Behörden für mehr Sicherheit sorgten, sagte Plickert.

Biesenbach will die neuen Staatsanwälte vor Ort als Signal an die Bürger verstanden wissen: "Strafverfolgung soll wieder für die Menschen in diesem Land sichtbar und für die Straftäter spürbar werden", betonte er. "Deswegen wollen wir zeigen, dass der Staat da ist, wo es Not tut und sich um die Bürger kümmert."

Die Kriminalitätsstatistik 2017 hatte für NRW einen Rückgang der erfassten Straftaten um 6,5 Prozent auf rund 1,4 Millionen Fälle ausgewiesen und mit gut 52 Prozent die beste Aufklärungsquote seit 1959.

dpa/mgö/LTO-Redaktion