Strafverfolgung in NRW soll verbessert werden: Sonder-Staats­an­wälte für Inten­siv­täter

09.04.2018

Das Land NRW will zur Verfolgung von Intensivtätern Sonder-Staatsanwälte einsetzen. Sie sollen sich auf "ihre Pappenheimer" spezialisieren und dafür sorgen, dass Strafe auf dem Fuße folgt.

Zwei Sonder-Staatsanwälte sollen sich in der rheinischen Provinz um Kriminalitätsbrennpunkte und eine zügige Verurteilung auffälliger Täter kümmern. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf an.

Ein zusätzlicher Staatsanwalt soll sich im Raum Hilden, Langenfeld und Monheim speziell um die Bekämpfung der Gewaltkriminalität kümmern. Als Koordinator zwischen Justiz, Polizei und Verwaltung soll er dafür sorgen, dass Intensivtäter und kriminelle Zusammenhänge besser eingeschätzt und gezielter verfolgt werden können.

Sorgen bereiteten den drei Kommunen, die im Schnitt aller zehn Städte des Kreises Mettmann eine höhere Kriminalitätsrate aufwiesen, vor allem Rocker und Clans, sagte der Landrat des Kreises, Thomas Hendele. Wichtig sei, den Zulauf junger Menschen zu solchen Gruppen zu verhindern. Daher begrüße er die Verstärkung in Deutschlands am dichtesten besiedelten Kreis. Sogenannte No-Go-Areas gebe es hier aber nicht, betonte Hendele. "Das ist völlig absurd. Ich kenne keine Ecke in Deutschland, wo die Polizei nicht hingeht", sagte der Präsident des Landkreistages NRW.

Intensive Kenntnis örtlicher Kriminalitätsstrukturen

Ein weiterer Sonder-Staatsanwalt soll sich tiefer mit den allgemeinen Kriminalitätsstrukturen in Jülich beschäftigen und am dortigen Amtsgericht dank besserer Täterkenntnis für beschleunigte Verfahren sorgen. Damit solle an das vor acht Jahren in Aachen aufgesetzte Modell "Staatsanwalt vor Ort" angeknüpft werden, das sich in Jugendstrafsachen uneingeschränkt bewährt habe, erläuterte Biesenbach. Das Pilotprojekt in Jülich solle nun zeigen, ob intensive Kenntnis örtlicher Kriminalitätsstrukturen und Täter nachweislich helfe, auch Erwachsenenkriminalität zu verfolgen und vorzubeugen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Maßnahme. Spezialisierte Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften könnten Täter und ihre Strukturen verfahrensübergreifend besser erkennen und für eine zügigere Verurteilung sorgen, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. "Wichtig ist, dass die gleichen Leute die gleichen Sachverhalte bearbeiten."

Warum wird die Justiz in der Provinz verstärkt und nicht in den Metropolen? Für den Landrat und die Polizeigewerkschaft ein klarer Fall: "Wir haben Links- und Rechtsautonome, Hooligans, Rocker, Clan-Strukturen und Reichsbürger dort ebenso wie in den Großstädten", sagte Plickert. Hendele zufolge lebt zudem die Mehrzahl der Menschen in den Kreisen.

Kürzere Wege zwischen den Behörden bringt mehr Sicherheit

"Wir sollten Staatsanwälte haben, die sich nur mit Hooligans, mit Clans oder mit Rockern beschäftigen", forderte Plickert. Wer seine Szene vor Ort präzise kenne, könne verhindern, dass Straftäter sich in meist erst viele Monate später folgenden Prozessen durchmogeln könnten.

"Es gibt Hooligans, die erscheinen frisch vom Friseur mit Anzug vor Gericht und beteuern, sie seien am Tattat nur zufällig um die Ecke gekommen und hätten die übrigen Verdächtigen nie gesehen", berichtete Plickert. Ein Staatsanwalt, der seine Pappenheimer kenne, wisse hingegen, woran er sei und könne schon im Vorfeld dafür sorgen, dass Strafe auf dem Fuße folge.

In NRW gehörten allein 2.200 Menschen rund 110 Rocker-Ortsgruppen an, erläuterte Plickert. Zudem gebe es etwa 4.000 gewaltbereite Fußballfans. "Wir wissen auch, wo die wohnen, aber vieles, was die Polizei an Gefahrenabwehr macht, kriegt die Staatsanwaltschaft bislang gar nicht mit." Er sei überzeugt, dass engere Vernetzung und kürzere Wege zwischen den Behörden für mehr Sicherheit sorgten, sagte Plickert.

Biesenbach will die neuen Staatsanwälte vor Ort als Signal an die Bürger verstanden wissen: "Strafverfolgung soll wieder für die Menschen in diesem Land sichtbar und für die Straftäter spürbar werden", betonte er. "Deswegen wollen wir zeigen, dass der Staat da ist, wo es Not tut und sich um die Bürger kümmert."

Die Kriminalitätsstatistik 2017 hatte für NRW einen Rückgang der erfassten Straftaten um 6,5 Prozent auf rund 1,4 Millionen Fälle ausgewiesen und mit gut 52 Prozent die beste Aufklärungsquote seit 1959.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Strafverfolgung in NRW soll verbessert werden: Sonder-Staatsanwälte für Intensivtäter . In: Legal Tribune Online, 09.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27935/ (abgerufen am: 22.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.04.2018 14:17, Spötter auch am Tag

    Na siehst, AfD wirkt!

    "Ein drastisch beschleunigtes Strafverfahren, ..... Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, erläutert im Gespräch mit LTO die Pläne seiner Fraktion."
    Siehe sein Interview mit LTO. Und die Kommentare von M.D.

    Dann ist es auch bestimmt gar nicht mehr so weit das "Deutschenfeindlichkeit nicht mehr hinnehmbar" wird. Gegen Judenhass will man ja eventuell schon jetzt tätig werden. Ich meine so richtig mit rausschmeißen und so...

    Nur das mit der Statistik - wirklich wer glaubt den das noch - das "ein einen Rückgang der erfassten (!) Straftaten" mit einen Rückgang der verübten (!) Straftaten was zu tun hat. Wo kein Polizist vorhanden ist ist auch kein Erfasser da.

    Und wie man die "beste Aufklärungsquote seit 1959" danach hinkriegt ist ja auch kein Geheimnis.
    Einfach alle Bagatelldelikte wie Linksextremismus, Angriffe auf AfD Unterstützer streichen und mit Migrantendelikten kultursensibel umgehen, da passt das schon.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.04.2018 14:18, M.D.

    Klingt wie Reuschs Methode in Berlin, aber wenn es der Justizminister von NRW fordert, hört es sich zugegeben gleich viel besser und auch deutlich seriöser an.

    https://www.tagesspiegel.de/meinung/roman-reusch-oberstaatsanwalt-kriminelle-ausser-landes-schaffen/1143730.html

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.04.2018 15:35, Kai von Amnesty

    Was mir bei LTO auffällt, ist dass bei Beispielbildern zu „Tätern“ überhaupt keine Diversity gelebt wird. Ich finde es höchst problematisch, wenn wieder nur alte Stereotype vom fleißigen weißen Deutschen bedient werden und es so dargestellt wird, dass die noch nicht so lange hier wohnenden auch in diesem Bereich gegenüber den schon länger hier lebenden abgehängt werden.

    Es kann und darf nicht sein, dass unseren neuen Mitbürgern in allen Bereichen eine angebliche Unzulänglichkeit oder fehlende Einsatzbereitschaft unterstellt wird. Es ist 2018!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.04.2018 22:19, Spötter am Abend

      Richtig! Lieber @Kai,

      bei der Strafzumessung haben wir ja schließlich auch Diversität.

      Schönes Beispiel hier:

      Brutaler Raub Bewährungsstrafe nach Überfall auf Joggerin im Mauerpark – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29989772 ©2018

      "Am Abend des 19. März 2017 war die 40-Jährige durch den Mauerpark gejoggt, als sie unvermittelt von hinten angegriffen wurde. Mit einem Ziegelstein schlug der Täter immer wieder auf die Frau ein. Als sie am Boden lag, trat er sie gegen ihren Kopf. Mit der Jacke der Frau und ihrem iPhone 6 flüchtete er. Nur ihre dicke Kapuze und die dicken Kopfhörer bewahrten die Frau vor lebensgefährlichen Verletzungen.

      Tage später wurde Görkem A. festgenommen. Er hatte das erbeutete Smartphone in einem Laden verkauft und wurde dabei von einer Überwachungskamera gefilmt."

      Die Strafe?
      2 Jahre Bewährung, angedrohte Freiheitsstrafe keine?
      Ach ja und Freizeitarbeit, und ein symbolisches Schmerzensgeld für das Opfer.

      Und die Krönung ist das:
      Görkem A. wird von einer namhaften Anwaltskanzlei vertreten. Sie ging gegen das aus ihrer Sicht zu strenge Urteil in Berufung. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29989772 ©2018

      Je da bekommt doch Recht und Gerechtigkeit und Schuld und Sühne ganz neue Dimensionen.

      Deutsche scheinen nicht nur nicht zu beleidigende Köter zu sein, sonder daran das sie Opfer werden auch noch selber Schuld.

      Aber eines steht auch fest, wer sich das weiter gefallen lässt hat den Schaden und den Spott.

    • 11.04.2018 15:01, esfehltdiegründlicheReform

      Kai, jeder der halbwegs bei Trost ist, merkt bei dem Foto, daß er hier aus Gründen der PC subtil verschaukelt werden soll. Aber aus dieser Erkenntnis so einen schönen Post zu machen..., Chapeau!

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te w/m Ka­pi­tal­markt­recht | Ge­sell­schafts­recht/M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) in Voll- oder Teil­zeit

LOESCHNER LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Um­welt­recht

Linklaters, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) mit be­son­de­rem In­ter­es­se an Wirt­schafts­straf­recht und straf­recht­li­cher Com­p­li­an­ce

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Ju­ris­ten (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en- und Bau­recht

Schollmeyer&Steidl, Mün­chen und 2 wei­te­re

As­so­cia­te Cor­po­ra­te M&A / As­so­cia­te Fi­nan­ce

Morgen, Lewis & Bockius LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d)

HFK Rechtsanwälte LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) Pro­zess­füh­rung / Kar­tell­recht

Hausfeld, Ber­lin und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WÄL­TE (w/m/d)

Ashurst, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) mit be­son­de­rem In­ter­es­se an Wirt­schafts­straf­recht und straf­recht­li­cher Com­p­li­an­ce
Sach­be­ar­bei­ter Un­fall­scha­den­ab­wick­lung (m/w)
(Voll)Ju­ris­tin­nen oder Ju­ris­ten
Voll­ju­rist (m/w)
Voll­ju­rist/in Zen­tra­les Auf­klär­ung­s­Of­fice
Pro­jekt­ma­na­ger/in Be­reich Com­p­li­an­ce M&A und Be­tei­li­gungs­ma­na­ge­ment
Rechts­re­fe­ren­dar (w/m) Steu­er­straf­recht & Tax Com­p­li­an­ce bei EY Law / Düs­sel­dorf